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Verfassungsgericht stoppt vorerst Gebäudeenergiegesetz: Wie die Ampel mit dem Heizungsgesetz ein Eigentor schoss
Der Bundestag muss nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Verabschiedung des Heizungsgesetzes verschieben. Die Ampelkoalition erhält nun die Quittung für ihre Spielchen mit dem Parlament. Und könnte jetzt genau das Problem bekommen, das sie unbedingt vermeiden wollte.
Es war ein Eigentor mit Ansage: Das Bundesverfassungsgericht hat die für Freitag von der Ampelkoalition geplante Verabschiedung des Heizungsgesetzes gestoppt.
Die Richter beendeten damit eine Farce, welche die Ampel in den vergangenen Wochen dem Bundestag zugemutet hatte. In einem brachialen Tempo w...
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