Beim dritten Mal hat es geklappt: Die SPD darf Thilo Sarrazin rauswerfen. Das hat die Schiedskommission Charlottenburg-­Wilmersdorf entschieden, nachdem der Parteivorstand Sarrazins Ausschluss beantragt hatte. „Ich begrüße diese Entscheidung ausdrücklich“, teilte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag mit. „Wir sehen uns in unserer klaren Haltung bestätigt: Sarrazin hat mit seinen Äußerungen gegen die Grundsätze der Partei verstoßen und ihr Schaden zugefügt.“ Die „Bild“-Zeitung zitierte aus der Begründung des SPD-Gerichts, durch die „Verbreitung anti-muslimischer und kultur-rassistischer Äußerungen“ sei ein „schwerer Schaden für die SPD entstanden“.

Sarrazin will Berufung einlegen

Thilo Sarrazin selbst will sich jedoch nicht geschlagen geben. Sein Anwalt kündigte an, Sarrazin werde Berufung einlegen und notfalls durch alle Instanzen bis zum Bundesgerichtshof und zum Bundesverfassungsgericht gehen .„Das kann fünf bis sechs Jahre dauern“, sagte Sarrazin dem „Tagesspiegel“.

Sarrazin ist seit 1974 SPD-Mitglied. Bekanntheit erlangte er in den Jahren nach 2002, als er als Finanzsenator der Stadt Berlin einen harten Sparkurs verordnete. Noch heftiger reagierte die Öffentlichkeit auf Sarrazins Positionen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Seine Bücher, vor allem „Deutschland schafft sich ab“ (2010) und „Feindliche Übernahme“ (2018), sorgten für heftige Kontroversen. Sarrazins Thesen wurden als islamfeindlich und rassistisch kritisiert. Baden-Württembergs SPD-Landeschef Andreas Stoch bekräftigte am Donnerstag: „Für einen Parteiausschluss gibt es hohe Hürden, völlig zurecht. Aber Sarrazin hat diese deutlich gerissen, denn seine Äußerungen waren nunmal klar rassistisch.“

Zugleich mahnte Stoch in Richtung AfD: „Die pseudokonservative Seite kann sich etwaige Krokodilstränen dazu übrigens sparen. Als Märtyrer taugt Sarrazin nun wirklich nicht.“ Zuvor hatte der AfD-Landesverband in Berlin Sarrazin zur Mitarbeit eingeladen.