Schlechte Zeiten für den Wirtschaftsminister. Nachdem Robert Habeck (Grüne) schon bei der Gasumlage mangelhaftes Handwerk offenbarte, deutet sich beim Strom das nächste Fiasko an. So kann man angesichts galoppierender Preise nicht umhin festzustellen, dass der Satz, man habe ja gar kein Stromproblem, in kürzester Zeit sehr schlecht gealtert ist.
Das Marktpreissystem, das Habeck nun als Reaktion auf die Preisrallye reformieren will, ist Experten zufolge dabei nur zum Teil verantwortlich für die aktuelle Situation. Es gibt nach den französischen AKW-Ausfällen schlicht zu wenig Strom in Europa. Den Schwarzen Peter deswegen jetzt Paris zuzuschieben, sollte Deutschland, das beim Gas so offensiv Solidarität einfordert, sich allerdings zweimal überlegen.
Denn zur Wahrheit gehört auch, dass ein halbes Jahr nach Kriegsbeginn, in dem man zwar sehr viele schöne Reden vom Wirtschaftsminister gehört hat, noch immer kaum Kohlekraftwerke aus der Reserve geholt wurden, weswegen noch immer zu viel Gas verbrannt wird. Und auch die Atomfrage ist noch immer ungeklärt.
Dass ein Weiterbetrieb der verbliebenen deutschen Atommeiler die Preissituation deutlich entspannen würde, bezweifeln Experten zwar. In einer historischen, europaweiten Energiekrise, in der nach Aussage der Regierung jede Kilowattstunde zählt, funktionierende und sichere Kraftwerke vom Netz zu nehmen, ist jedoch nur schwer zu vermitteln.
Solche Unstimmigkeiten fallen auch den Koalitionspartnern auf und werden als günstige Gelegenheit genutzt, dem grünen Publikumsliebling Habeck endlich mal eins mitgeben zu können. Dabei zeigt sich die FDP in der Schuldenfrage ähnlich unflexibel wie die Grünen in der Atomdebatte. Wo genau die SPD oder der Kanzler stehen, ist eher schwer zu deuten. Offen zu Tage liegt nun jedoch, dass ein eklatanter Mangel an Pragmatismus in der Regierung zu Lasten der Bürger geht. Die Rechnung, auch für schlechtes Regierungshandwerk, landet dabei am Ende wie immer beim Verbraucher. Und zwar wortwörtlich.