Die Opposition aus SPD und FDP hat am Dienstag dafür gesorgt, dass dieser Teil der Sitzung öffentlich stattfindet. Wenn zwei Fraktionen darauf dringen, muss dem Wunsch entsprochen werden.
SPD und FDP wollen Strobl am Mittwoch nochmals auf den Zahn fühlen, warum er das Schreiben des Anwalts eines suspendierten, ranghohen Polizisten an die Presse weitergab. Zudem dringen sie darauf, dass der Minister die Staatsanwaltschaft ermächtigt, wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen zu ermitteln. Den Eingang einer Strafanzeige der FDP gegen Strobl hat die Staatsanwaltschaft am Mittwoch bereits bestätigt.

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Thomas Strobl

Nach einer Strafanzeige der FDP hat die Staatsanwaltschaft ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen Innenminister Thomas Strobl eingeleitet. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht des SWR. Die FDP habe Strafanzeige wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses, des Verdachts der Strafvereitelung im Amt, des Verdachts des Verrats von Privatgeheimnissen sowie des Verdachts des Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz erstattet. Insoweit sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Die Sprecherin sprach von einem Automatismus. „Immer, wenn formell eine Anzeige gegen eine bestimmte Person eingeht, wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet“, sagte sie. Dann werde automatisch geprüft, was an den Vorwürfen dran sei. Gegen den 62-jährigen CDU-Politiker wird bereits wegen des Verdachts verbotener Mitteilung über Gerichtsverhandlungen ermittelt.

Polizei-Affäre um Innenminister: Strobl gerät unter Druck

Der 62-jährige CDU-Politiker steht in der Affäre erheblich unter Druck. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts verbotener Mitteilung über Gerichtsverhandlungen. Strobl argumentiert, er habe keine Dienstgeheimnisse verraten. Die Opposition sieht das anders und fordert seinen Rücktritt.
Im Zentrum der Affäre stehen eigentlich Ermittlungen gegen einen führenden Polizisten wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung. Der Mann soll einer Hauptkommissarin in einem Videochat angeboten haben, ihr bei der Karriere zu helfen, wenn sie ihm sexuell zu Diensten sei.
Thomas Strobl im Porträt Der Marathonmann der Landespolitik

Stuttgart

In dem Schreiben bat der Anwalt im Namen seines Mandanten um ein persönliches Gespräch mit dem Ministerium. Strobl argumentiert, dies sei ein „vergiftetes Angebot“ für einen Deal gewesen. Um einer möglichen Veröffentlichung durch die Gegenseite zuvorzukommen, habe er das Schreiben im Dezember dem Journalisten gegeben.