Der im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken unter Korruptionsverdacht stehende CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein tritt mit sofortiger Wirkung aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus. In einer am Sonntag von seinem Anwalt verbreiteten Erklärung begründete Nüßlein dies damit, "jeglichen politischen Nachteil" von seiner Partei abwenden zu wollen. Sein Bundestagsmandat will Nüßlein aber bis zum Ende der Legislaturperiode behalten.

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts der Bestechlichkeit gegen Nüßlein

Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen den Christsozialen wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit, er soll – ebenso wie der Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel – Provisionen im sechsstelligen Bereich im Zusammenhang mit der Vermittlung von Corona-Schutzmasken kassiert haben. Nüßlein bestreitet die Vorwürfe gegen sich.
Über seinen Anwalt erklärte er, "die öffentliche Vorverurteilung meiner Person hat ein Maß erreicht, das für mich, aber vor allem auch für meine Partei unerträglich ist." Deshalb ziehe er sich aus der Fraktion zurück, er habe die Fraktionsführung hierüber informiert. Bereits am Freitag hatte er seinen Posten als stellvertretender Fraktionschef aufgegeben und erklärt, im September nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren.

Kritik an weiterem Bundestagsmandat von Nikolas Löbel und Georg Nüßlein

Der CSU-Politiker Nüßlein hatte bereits am Freitag mitteilen lassen, er lege sein Amt als Fraktionsvize der Union nieder und werde nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Der CDU-Abgeordnete Löbel kündigte dann am Sonntag an, sein Abgeordnetenmandat bis Ende August niederzulegen.
Unionsfraktionschef Ralf Brinkhaus reicht das nicht aus: „Ich fordere das, dass die beiden ihr Bundestagsmandat aufgeben“, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“. „Wir haben eine Handhabe, wer Mitglied in der Fraktion ist, wir haben keine Handhabe, wer Mitglied im Deutschen Bundestag ist“, räumte er ein. Aber: „Das ist jetzt für beide Kollegen eine moralische Frage, wie sie damit umgehen. Es wäre besser für den Parlamentarismus, wenn sie ihr Bundestagsmandat aufgeben.“