Baden-Württembergs grün-schwarze Landesregierung will am Dienstag, 22. November, eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen wie Fußballspielen und Demonstrationen auf den Weg bringen. Mit dem Gesetzentwurf sollen Ermittlungen gegen Polizisten nach solchen Einsätzen erleichtert werden.
Polizei in Baden-Württemberg Die Kennzeichnungspflicht ist überfällig

Stuttgart

Bei der Kennzeichnungspflicht handelt es sich um ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, auf das insbesondere die Grünen gedrungen hatten. Innenminister Thomas Strobl (CDU) setzt das nun gegen den Willen der Deutschen Polizeigewerkschaft um. Wann die Regelung in Kraft tritt, ist noch unklar. Betroffen sind laut Innenministerium aber nur 1640 der mehr als 29 000 Beamten im Land.

Weiteres Thema Bürgerbeteiligung

Darüber hinaus will Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in der Regierungs-Pressekonferenz über eine Ausweitung der Bürgerbeteiligung informieren. Demnach soll es künftig mehr Bürgerforen zu Gesetzesvorhaben der Regierung geben.

Polizeigewerkschaft empört

Auch wenn es nur einen sehr kleinen Teil der Beamten betrifft - die Deutsche Polizeigewerkschaft betrachtet die geplante Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen als Misstrauensvotum gegen die Polizei - und zudem als vollkommen überflüssig. „Wir sehen das als absolutes Misstrauen, was man uns entgegenbringt“, sagte Gewerkschaftschef Ralf Kusterer der Deutschen Presse-Agentur. Die Enttäuschung gegenüber der CDU sei besonders groß. Die habe die Kröte im Koalitionsvertrag nur geschluckt, um in der Regierung zu bleiben. „Bei den Grünen sind wir das gewohnt.“
Kusterer hält die geplante Kennzeichnung für völlig überflüssig. Polizeikräfte seien bereits bei geschlossenen Einsätzen seit ewigen Zeiten identifizierbar, sagte der Gewerkschafter. Derzeit seien Gruppen von sieben oder bis acht Mann bei Einsätzen mit den gleichen Ziffern und Buchstaben auf Rücken und Helm gekennzeichnet. Vermeintliches Fehlverhalten könne dadurch ermittelt werden.
Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte die Pläne mit einer „Stärkung des großen Vertrauens der Bürgerschaft in die Polizei“ begründet. Dieses Argument will Kusterer nicht gelten lassen. „Die Bevölkerung hat höchstes Vertrauen in die Polizei“, sagte er. „Wir brauchen keine Stärkung des Vertrauens.“ Umfragen zufolge vertrauten mehr als 80 Prozent der Bürger der Polizei, ein viel höherer Wert als das Vertrauen gegenüber der Politik, wie Kuster anmerkte.