Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Mittwoch (09.00 Uhr) im Bundestag seine erste Regierungserklärung ab. Darin wird Scholz die Leitlinien seiner vor einer Woche ins Amt gekommenen Ampel-Koalition für die kommenden vier Jahre skizzieren. Im Anschluss ist eine rund zweieinhalbstündige Aussprache vorgesehen, in der der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) erstmals die Rolle des Oppositionsführers einnehmen wird.
Es ist üblich, dass ein neuer Bundeskanzler eine Art Antrittsregierungserklärung hält und dabei das Regierungsprogamm vorstellt. Bei Scholz dürfte sie dem Motto des rot-grün-gelben Koalitionsvertrages folgen, das „Mehr Fortschritt wagen“ lautet. Brinkhaus hat bereits erklärt, dass er diesen Fortschritt im Koalitionsvertrag nicht erkennen könne.
SPD, Grüne und FDP hatten Anfang Dezember - rund zehn Wochen nach der Bundestagswahl - den 177 Seiten starken Koalitionsvertrag unterzeichnet. Vor einer Woche war Scholz vom Bundestag zum neunten Kanzler der Bundesrepublik gewählt worden.