Bundesinnenministerin Nancy Faeser will angesichts der wachsenden Gefahr durch die Reichsbürger-Szene das Waffenrecht verschärfen. Die SPD-Ministerin verwies auf die wachsende Gefahr durch die Szene. „Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit Terrorverdächtigen, die jetzt allesamt in U-Haft sitzen“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf den aktuellen Schlag der Behörden gegen die Reichsbürger.
Am vergangenen Donnerstag hatten 3000 Polizisten in einer bundesweiten Razzia mehr als 130 Häuser und Wohnungen durchsucht und über 25 Menschen aus der Reichsbürgerszene festgenommen. Es handelte sich um eines der größten Terrorverfahren seit vielen Jahren.
Die Zahl derer, die dem Reichsbürgermilieu zugeordnet werden, sei im Vergleich zum Vorjahr um 2000 auf 23 000 Personen gestiegen, sagte Faeser. Zehn Prozent davon gälten als gewaltbereit. Mindestens 1050 Reichsbürgern sei die Waffenerlaubnis bereits entzogen worden, erklärte Faeser und begründete so, dass die Bundesregierung bereits daran arbeite, das Waffenrecht „in Kürze“ zu verschärfen. Das deutsche Waffenrecht gilt als eines der strengsten weltweit. In der Ampelkoalition sehen vor allem SPD und Grüne Handlungsbedarf. Bereits im Februar hatte Faeser angekündigt, dass künftig überprüft werden soll, „ob jemand psychisch in der Lage ist, eine Waffe zu führen“.