Wegen der anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran ist geplant, weitere Sanktionen gegen Verantwortliche zu verhängen. Zudem sollen die Minister zustimmen, dass weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung gestellt werden können.

Vorab-Einigung: Neue Iran-Sanktionen

Die neuen Iran-Sanktionen werden einer Vorab-Einigung zufolge rund drei Dutzend Personen und Organisationen treffen, die an der brutalen Unterdrückung von landesweiten Protesten nach dem Tod der 22-jährigen Jina Mahsa Amini beteiligt sind. Wer genau sanktioniert wird, war zunächst noch geheim. Klar ist allerdings, dass es vorerst nicht zu der vom Europäischen Parlament geforderten Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation kommen wird.

Verbotsverfügung einer Verwaltungsbehörde notwendig

Grund dafür ist, dass für die Aufnahme einer Organisation auf die EU-Terrorliste zum Beispiel eine nationale Gerichtsentscheidung oder Verbotsverfügung einer Verwaltungsbehörde notwendig ist. „Das bedeutet, dass die EU-Ebene allein nicht ohne eine solche nationale Entscheidung handeln kann“, erklärte jüngst ein EU-Sprecherin.

Druck wie seit Jahrzehnten nicht mehr

Auslöser der landesweiten Proteste im Iran war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Sie starb am 16. September im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. Seit ihrem Tod steht die politische Führung durch Proteste gegen die repressive Regierung und das islamische Herrschaftssystem unter Druck wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Weitere 500 Millionen Euro für Waffen und Ausrüstung

Mit der Freigabe von weiteren 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine würde die bislang bewilligte Gesamtsumme der EU auf 3,5 Milliarden Euro steigen. Nach Angaben eines EU-Beamten geht es zudem um zusätzliche 45 Millionen Euro für die neue EU-Ausbildungsmission für ukrainische Streitkräfte. Sie soll die ukrainische Soldatinnen und Soldaten in die Lage versetzen, sich noch besser gegen die Angreifer aus Russland zur Wehr zu setzen. Für Deutschland wird Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu dem Treffen in Brüssel erwartet. Neben der Lage in der Ukraine und dem Iran sollen auch die jüngsten Entwicklungen in Ländern wie Afghanistan, Venezuela und Armenien Thema sein.