Zum Jahresende 2019, spätestens aber im Juni 2020 ist Ende im städtischen Gertrud-Teufel-Heim in Nagold. Stationäre Pflege und Tagespflege schließen, nur das betreute Wohnen bleibt. 45 Menschen benötigen neue Betreuungsplätze und 48 Mitarbeiter neue Jobs.
„Wir haben alles versucht und alles getan“, sagt Jürgen Großmann (CDU), Oberbürgermeister von Nagold. „Aber ein wirtschaftlicher Weiterbetrieb in städtischer Hand ist nicht möglich.“ Allein seit dem Jahr 2010 schreibe man ein Defizit von 4,5 Millionen Euro. Vorgaben der Landesheimbauverordnung hätten schließlich das Aus bedeutet. Im August 2019 läuft die zehnjährige Übergangsfrist für Mehrbettzimmer ab, Vorgabe sind Einzelzimmer mit einem eigenem Bad.

Aus für Gemeinschaftsbad

Das ist seit 2009 bekannt. Erst 2016 lagen aber die Vorgaben für Bestandsbauten auf dem Tisch, sagt der OB. „Die haben uns das Genick gebrochen.“ Eine Nasszelle für zwei Zimmer, wie sie ein Gebäudeteil des Nagolder Pflegeheims hat, werde nicht mehr geduldet, Pflicht ist ein Bad für jedes Heimzimmer. „Der Umbau hätte uns sechs Millionen Euro gekostet“, sagt Großmann. Mit den Millionenverlusten aus dem Betrieb sei das nicht zu schultern.
„Das war einer meiner schwersten Entscheidungsprozesse gewesen“, sagt Großmann. Der Umzug in ein neues Pflegeheim sei für Betroffene wie Angehörige eine große Belastung. Das Rathaus helfe beim Aussuchen neuer Heime in der Nähe. Für die Beschäftigten sieht der OB gute Jobchancen. Und auch für ein neues Pflegeheim in der Stadt: Es gebe Interessenten. „Da sind wir in der Pflicht bei der älteren Generation, dass wir einen anderen Anbieter finden.“

Zwei Heime schließen

Im Kreis Ravensburg schließen gleich zwei Heime mit Hinweis auf die Anforderungen der Bauverordnung. Mehr als 50 Betten fallen weg. Die Bewohner sollen in der Region untergebracht werden. Das sei „erfahrungsgemäß nicht immer ganz einfach, in der Regel aber möglich“, sagt Franz Hirth vom Landratsamt. Im Kreis gebe es schließlich etwa 43 Heime mit rund 2300 Plätzen.

Zwei weitere Heim machen zu

Im Kreis Sigmaringen machen auch zwei Heime dicht: In Stetten am kalten Markt eine Einrichtung mit 68 Dauerpflegebetten Ende 2019, in Sigmaringendorf eine mit 26 Plätzen. „Wir bedauern diese Entwicklung sehr“, sagt Frank Veser vom Dezernat Soziales im Landratsamt. Fast 100 der derzeit 923 Plätze werden im Kreis fehlen. Eröffnet worden sei in den letzten fünf Jahren nur ein Altenpflegeheim im Landkreis, das Seniorenzentrum Mengen. Ein Wohnzentrum in Pfullendorf kam 2010 dazu. Alle anderen Einrichtungen bestehen schon lange.
Das Land habe 2010 die Pflegeheimförderung eingestellt. „Damit wurde den Stadt- und Landkreisen auch jede Steuerungsmöglichkeit genommen“, so Veser. Angebot und Nachfrage regelten der freie Markt.

Tagespflege

Erfreulich sei, dass der Ausbau der Tagespflege voran komme. 7,6 Millionen Euro hat das Land mit dem im November 2018 ausgeschriebenen Förderprogramm „Solitäre Kurzzeitpflege“ bereitgestellt. In der Tagespflege wird das Angebotsnetz dichter“, heißt es im Sigmaringer Landratsamt. 132 Plätze gibt es, seit 2016 sind 59 hinzugekommen.
Nur wenige Heimträger hätten sich zügig ans Umsetzen der 2009 reformierten Heimbauverordnung gemacht, so die Aufsichtsbehörde. Aber es gibt auch positive Beispiele. So baue der Caritasverband in Meßkirch neu und die Stiftung Liebenau baue ihr Altenpflegeheim in Hohentengen um. Immer noch hat das Landratsamt nicht von allen Heimträgern die erforderlichen Anträge – nur acht Monate vor Auslaufen der Übergangsfrist Ende August 2019. Es ist anzunehmen, dass Betreiber darauf spekulieren, dass ihnen eine 25-jährige Übergangsfrist zusteht. So eine Frist gibt es aber nur nach einer Überprüfung beim Nachweis wirtschaftlicher Unzumutbarkeit. Im Einzelfall kann sie dann tatsächlich bis 25 Jahre gelten.

„Flexibel bei den Ausnahmen“

Trotz einzelner Schließungen sieht das Landessozialministerium die Umsetzung der Heimbauverordnung „auf einem guten Weg“: Die Rückmeldungen aus den Regierungspräsidien zeigten, dass sich eine „überwiegend positive Zwischenbilanz“ ziehen lasse, teilte ein Ministeriumssprecher mit. Standards wie das Einzelzimmergebot seien „pflegewissenschaftlicher Konsens“. Stationäre Einrichtungen würden heute überwiegend nach diesen Standards gebaut – auch ohne Heimbauordnung. Mit verlängerten Übergangsfristen und Befreiungen könne „flexibel“ auf die Situation der bestehenden Einrichtungen eingegangen werden, sagt das Ministerium.

Zimmer für Paare

Ach ja: Ausreichend große Doppelzimmer für das Zusammenleben von Paaren wird es natürlich weiterhin geben. In den Neubauten seit 2009 müssen „Nutzungseinheiten“ eingerichtet werden für zwei Menschen, die bewusst und gewollt zusammenleben wollen.

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Pflege im Heim oder daheim

3,6 Prozent der 11 Millionen Baden-Württemberger erhalten nach Angaben des Statistischen Landesamtes Leistungen aus der Pflegekasse, bei den 65-Jährigen und Älteren ist es fast jeder Siebte. 398 612 Menschen im Land waren Ende 2017 pflegebedürftig.

76 Prozent aller Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt. 57 Prozent werden nur von Angehörigen gepflegt, knapp 19 Prozent von ambulanten Pflegediensten betreut.

24 Prozent der Pflegebedürftigen werden vollstationär in Heimen versorgt. 1777 voll- oder teilstationäre Pflegeheime gibt es insgesamt.

56 Prozent aller Pflegebedürftigen sind 80 Jahre und älter.  aw