Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat seinem Innenminister Thomas Strobl in der Affäre um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens an die Presse erneut den Rücken gestärkt. Sein Vize Strobl genieße trotz der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sein „volles Vertrauen“, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Die Erklärung des Ministers, warum er das Schreiben weitergeleitet hat, sei „plausibel“ und „glaubwürdig“.
Darüber hinaus wollte sich Kretschmann nicht weiter zu den laufenden Ermittlungen äußern. „Der Ball liegt da jetzt nicht in meinem Spielfeld, sondern im Feld der Justiz.“ Bis das Verfahren abgeschlossen sei, bleibe alles wie bisher. Es gelte die Unschuldsvermutung. „Der Minister kann soweit seine Geschäfte vollumfänglich wahrnehmen.“
Kretschmann ergänzte: „Minister Strobl ist mir nicht dadurch aufgefallen, dass er eine unkorrekte Amtsführung hat.“ Die Ermittlungen gegen den Innenminister seien „Ausdruck unseres Rechtsstaats“. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Mittwoch gegen einen Journalisten und den Minister.

FDP fordert: Privat- und Diensthandy beschlagnahmen

Die FDP-Innenexpertin Julia Goll forderte die Anklagebehörde nun im SWR auf, auch das dienstliche und das private Handy des Ministers zu beschlagnahmen. „Die dienstliche und politische Kommunikation läuft heute über das Handy. Daher gehe ich davon aus, dass die Staatsanwaltschaft das Mobiltelefon des Innenministers beschlagnahmt hat, was allerdings aus den Verlautbarungen nicht herauszulesen ist. Falls dies nicht geschah, rufen wir dazu auf, dies dringend nachzuholen“, sagte sie. Die Staatsanwaltschaft wollte sich dazu nicht äußern. Das Ministerium verwies darauf, dass man am Freitag der Anklagebehörde „vollumfänglich und unverzüglich alle Informationen gegeben“ habe.

Opposition fordert Entlassung von Strobl

Die Opposition fordert die Entlassung des Innenministers. Bevor die Ermittlungen gegen Strobl am Mittwochabend bekannt wurden, hatte sich Kretschmann hinter seinen Vize-Regierungschef gestellt. „Ich schätze Thomas Strobl sehr und er hat weiter mein volles Vertrauen“, sagte Kretschmann vergangene Woche.
Die Anklagebehörde hatte mitgeteilt, sie ermittele gegen einen Journalisten und den Minister. Der Reporter wird verdächtigt, aus amtlichen Dokumenten eines laufenden Verfahrens zitiert zu haben. Strobl wiederum soll ihn dazu angestiftet haben. Im Zentrum der Affäre stehen eigentlich Ermittlungen gegen einen führenden Polizisten wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung. Strobl hatte am Mittwoch eingeräumt, im Dezember einem Journalisten ein Schreiben des Anwalts des Polizisten weitergegeben zu haben. Die Polizei reagierte fassungslos auf das Verhalten des Ministers.

Keine Ermittlungen wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen

Inzwischen stellte die Staatsanwaltschaft klar, dass sie nicht wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen ermitteln wird. Die Opposition aus SPD und FDP hatte das Staatsministerium aufgefordert, anstelle des Innenministeriums die Anklagebehörde für solche Ermittlungen zu ermächtigen. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart erklärte nun der Deutschen Presse-Agentur: „In diesem Fall ist nach dem Gesetz für die Erteilung der Strafverfolgungsermächtigung das Innenministerium zuständig.“
Das Innenministerium argumentiert, es handele sich bei dem Schreiben des Anwalts nicht um ein amtliches Schreiben und auch nicht um ein Dienstgeheimnis, deswegen habe man die Ermächtigung für Ermittlungen nicht erteilt. In dem Schreiben hatte der Anwalt des suspendierten Beamten dem Ministerium ein persönliches Gespräch angeboten, das für beide Seiten besser sei als ein juristisches Verfahren. Strobl erklärte nun, dies sei ein „vergiftetes Angebot“ gewesen. Er habe für „maximale Transparenz“ sorgen und verhindern wollen, dass die andere Seite das Schreiben lanciert.

Warum wird erst fünf Monate nach Erscheinen des Artikels ermittelt?

Nachdem Strobl am vergangenen Mittwoch im Innenausschuss und in einer anschließenden Pressekonferenz eingeräumt hatte, das Anwaltsschreiben einem Journalisten übermittelt zu haben, teilte die Anklagebehörde kurz danach mit, nun wegen Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen zu ermitteln - und das, obwohl der Zeitungsartikel bereits Ende Dezember erschienen war. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft erklärte nun, durch die Aussagen des Ministers am Mittwoch hätten „sich Gesichtspunkte ergeben, die Anlass zu einer erneuten Prüfung des Sachverhalts (...) gaben“ - nun aber mit einem neuen Verdacht.
Die Anklagebehörde bestätigte zudem die Angaben des Ministeriums vom Sonntag, dass man mittlerweile auch gegen einen Mitarbeiter des Innenministeriums ermittele, „der auf Veranlassung des Herrn Innenministers das Anwaltsschreiben an den Journalisten übersandt haben soll“. Es gehe hier um den Verdacht der Beihilfe zur verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen.

Stuttgart

Die FDP und der umstrittene Titel für die Debatte über Strobl

Am Dienstagmorgen will das Landtagspräsidium darüber beraten, ob die FDP-Fraktion eine aktuelle Debatte mit dem Titel „Verdacht der Veröffentlichung von Dienstgeheimnissen - Wer kann dem Dienstherrn Strobl noch trauen?“ beantragen darf. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hatte dies mit dem Argument abgelehnt, es sei jahrzehntelange Parlamentspraxis, dass bei solchen Debatten-Titeln „schwere persönliche Vorwürfe unzulässig sind“. Die FDP soll den Titel nun anders formulieren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kritisierte die Ablehnung durch die Parlamentschefin. „Das ist der offensichtliche Versuch der Regierungskoalition, die Aufklärung der Verfehlungen von Herrn Strobl zu behindern und Strobls Straftaten schönzureden.“