Zum Auftakt der Sondierungsgespräche im Südwesten haben SPD und FDP versucht, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Grünen-Spitze von den Vorzügen einer Ampel und vom Rauswurf der CDU aus der Regierung zu überzeugen. Kretschmann hat nach eigenen Worten noch keine Tendenz. „Jetzt haben wir eine echte Wahl“, sagte der grüne Wahlsieger am Mittwochabend in Stuttgart. Vor zehn Jahren war Kretschmann eine grün-rote Koalition eingegangen, 2016 blieb nur ein Bündnis mit der CDU. „Das ist eine spannende, interessante Frage, auch eine von hoher Verantwortung, was man zum Schluss macht.“ Kommende Woche sollen die Sondierungen fortgesetzt werden.
Die Liberalen zeigten sich zuversichtlich, dass ein Ampel-Bündnis gelingt. „Es gab keine unüberbrückbaren Differenzen“, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke nach dem Gespräch. Landeschef Michael Theurer bestätigte, dass es Absprachen mit der SPD gebe, um eine Ampel zu ermöglichen. Es sei ein sehr konstruktives Gespräch mit den Grünen gewesen.

Stuttgart

Die Liberalen waren neben einem kurzen Kommentar von Kretschmann die einzigen, die sich nach den drei Sondierungen über den Tag hinweg äußerten, obwohl offiziell Stillschweigen vereinbart war. Die CDU-Verhandler um Landeschef Thomas Strobl verließen am Mittag nach eineinhalb Stunden ohne Kommentar das Haus der Architekten. Die Union will nach dem Debakel bei der Landtagswahl die grün-schwarze Koalition unbedingt fortsetzen, um nicht mit der AfD in der Opposition zu landen.
SPD-Chef Andreas Stoch berichtete im Anschluss an das Treffen mit den Grünen lediglich von „tollen Gesprächen“. Danach beriet er sich kurz mit Rülke, bevor dieser in sein Treffen mit Kretschmann und Co. musste. Stoch und Rülke hatten sich schon vor der Wahl deutlich angenähert, um eine Ampel vorzubereiten. Die beiden sind bei der Wahl am Sonntag fast gleich stark geworden. Die SPD kam mit nur 11 Prozent auf Platz drei, die FDP steigerte sich auf 10,5 Prozent.
Der FDP-Fraktionschef erklärte: „Sowohl von der Atmosphäre her als auch von den Themen, die wir diskutiert haben, habe ich nicht den Eindruck, dass die Ampel sich jetzt weiter entfernt hätte.“ Es sei nicht nötig gewesen, auf „rote Linien“ hinzuweisen. Rülke hatte vor dem Gespräch erklärt, er habe keine Sorge, bei einer Ampel nur als Stützrad von Grün-Rot zu dienen. „Wir gehen natürlich nur in eine Koalition als auch ernstzunehmender Partner“, sagte er. „Wir wollen eine Regierung bilden, ohne Zweifel, aber in der Tat nicht um jeden Preis.“
Die drei möglichen Koalitionspartner wurden in der Reihenfolge ihres Abschneidens bei der Landtagswahl eingeladen, jeweils 90 Minuten. Die Teilnehmer mussten Schnelltests absolvieren. Zunächst kam die Union zum Zug. In Verhandlungskreisen hieß es, wie erwartet sei die CDU nach ihrer schweren Niederlage am Wahlsonntag sehr zugewandt gewesen. Vor allem Strobl habe gegenüber den Grünen herausgestrichen, dass mit ihm eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich sei. 

Es gibt nicht viel zu verteilen


Grün-Schwarz war in der Corona-Krise nicht zimperlich und hat im Doppelhaushalt 2020/2021 neue Schulden in Höhe von 13,5 Milliarden Euro aufgenommen. Für die neue Regierung tun sich damit riesige Löcher auf. Das Dilemma: Einerseits will man gestärkt aus der Corona-Krise herauskommen und gezielt investieren, andererseits sprudeln die Steuerquellen derzeit viel weniger. Zudem muss man an den Altschuldenberg ran – und der hat sich auf 58,5 Milliarden Euro aufgetürmt. dpa