Hitzige Debatte im Landtag: Die Opposition in Baden-Württemberg will in der Affäre um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens die Entlassung des Innenministers Thomas Strobl (CDU). Die Aufforderung ging an den Ministerpräsidenten und die Koalition. Ein entsprechender Antrag zur Entlassung des amtierenden Innenministers wurde bislang allerdings nicht gestellt.
Auch der CDU-Politiker Strobl selbst hat in der Debatte am Mittwoch das Wort ergriffen. Gegen den Minister ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Debatte im Landtag: Opposition fordert Rücktritt des Ministers

Im Landtag ist die Stimmung aufgeheizt: Die Opposition kritisiert Innenminister Strobl scharf – und fordert die Entlassung des Ministers. „Hier wurde Recht verletzt“, sagt Andreas Stoch (SPD) im Landtag. Die Koalitionsparteien Grüne und CDU hingegen stellen sich hinter Thomas Strobl und vertrauen auf sein „transparentes Handeln“. Es sei Job der Staatsanwaltschaft, den Fall vorurteilsfrei und objektiv aufzuklären. Manuel Hagel, Landtagsfraktionschef der CDU, erinnert an den Fall selbst: Es gehe um die Frau, die möglicherweise von einem Polizisten sexuell belästigt wurde – das stehe im Fokus.

Innenminister Strobl fordert „absolut untadelige Aufklärung des Falls“

Im Landtag rechtfertigt sich der Innenminister: Im Anwaltsschreiben, das auf Innenminister Thomas Strobls Schreibtisch lag, sei vorgeschlagen worden, die Angelegenheit um den Vorwurf der sexuellen Belästigung gegen einen ranghohen Polizisten, auf dem kurzen Dienstweg mit einem Gespräch zu klären. Das gehe so nicht, sagt Strobl. Er habe daher die „absolut untadelige Aufklärung“ des Falls gefordert und das Schreiben weitergegeben. Es habe zudem keine Beschlagnahmung im Innenministerium gegeben. Es seien keine Dienstgeheimnisse weitergegeben worden, der Vorwurf der Strafvereitelung aus der Opposition sei „absurd, unseriös und bösartig“. Strobl sei überzeugt, dass es richtig war, den möglichen Vorwürfen der Mauschelei entgegenzuwirken, indem das Gesprächsangebot des Anwalts öffentlich gemacht wurde.
Andreas Stoch aus der SPD-Fraktion jedoch erwidert: Innenminister Strobl hätte das Gesprächsangebot des Anwalts auch ganz einfach ablehnen können, ohne rechtswidrig zu handeln.

Kretschmann steht hinter Thomas Strobl

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte seinem Vize Strobl am Dienstag den Rücken gestärkt. Strobl genieße weiter sein „volles Vertrauen“. Die Erklärung des Ministers, warum er das Schreiben weitergeleitet hat, sei „plausibel“ und „glaubwürdig“. Die Anklagebehörde hatte mitgeteilt, sie ermittele gegen einen Journalisten, den Minister und einen Mitarbeiter des Ressorts wegen des Verdachts verbotener Mitteilung über Gerichtsverhandlungen. Der Reporter wird verdächtigt, aus amtlichen Dokumenten eines laufenden Verfahrens zitiert zu haben. Strobl wiederum soll ihn dazu angestiftet haben, der Mitarbeiter soll Beihilfe geleistet haben.

Polizei-Affäre: Anwaltsschreiben weitergegeben

Im Zentrum der Affäre stehen eigentlich Ermittlungen gegen einen ranghohen Polizisten wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung. Strobl hatte eingeräumt, im Dezember einem Journalisten ein Schreiben des Anwalts des Polizisten weitergegeben zu haben.