Bisher ist es so: Wer im Südwesten aus der Regierung in die Wirtschaft wechseln will, den kann niemand aufhalten. Es gibt anders als im Bund und anderen Bundesländern keine Regeln, die rasche Sprünge von Politikern mit Insiderwissen auf lukrative Jobs verhindern. SPD und FDP monierten vor einiger Zeit, dass Ex-Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) schon neun Monate nach seinem Rückzug aus der Politik den Mannheimer Energieversorger MVV berät.
Nun bringt das Staatsministerium den Entwurf ins Parlament ein. Grüne und CDU hatten sich schon in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, in manchen Fällen eine Beschäftigung in einem Zeitraum von 18 Monaten nach Ausscheiden aus dem Amt zu untersagen. Der Entwurf sieht nun vor, dass von 2023 an Minister und Staatssekretäre in den ersten eineinhalb Jahren nach Rückzug neue Jobs bei der Landesregierung anzeigen müssen. Die Regierung kann den Jobwechsel um ein Jahr verzögern, in gravierenden Fällen um eineinhalb Jahre.
Die SPD kritisiert, dass im Entwurf ein wichtiger Passus fehle, den der Bund und andere Länder haben. Es fehle der Hinweis, dass Minister oder Staatssekretäre nicht in einem Bereich tätig werden dürfen, in dem sie vorher hauptamtlich gearbeitet haben. Grüne und CDU ließen es weiter zu, dass ein früheres Regierungsmitglied sein Insiderwissen in der Privatwirtschaft zu Geld machen könne.