Die baden-württembergische Justiz befasst sich mit der Berichterstattung der SÜDWEST PRESSE. Nach einem Mitte Mai erschienenen Artikel über Bestrebungen im Landtag, den AfD-Abgeordneten Rüdiger Klos aus der G-10-Kommission des Parlaments zu entfernen, hat Klos Anzeige wegen „Geheimnisverrats“ erstattet. Die Kommission ist für die Kontrolle geheimdienstlicher Maßnahmen des Verfassungsschutzes zuständig.
Manfred Seeburger, leitender Oberstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart, bestätigte den Eingang der Anzeige. Sie sei zuständigkeitshalber an die Staatsanwaltschaft Stuttgart abgegeben worden. Dessen Sprecher sagte, die Anzeige werde „geprüft wie jede andere auch“. Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist, zu untersuchen, ob ein hinreichender Anfangsverdacht besteht, um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.
Hintergrund sind Vorgänge im geheim tagenden „Parlamentarischen Kontrollgremium“ des Landtags sowie im Präsidium des Parlaments. Dort wurde Klos’ Entsendung in die G-10-Kommission problematisiert. Denn der Mannheimer Abgeordnete, der in dieser Funktion den Verfassungsschutz kontrolliert, bewegt sich im Umfeld der AfD-Strömung „Der Flügel“. Dieser steht im Ruch des Rechtsextremismus und wird seit Anfang 2019 als „Verdachtsfall“ vom Verfassungsschutz beobachtet.

Das könnte dich auch interessieren: