Der Krieg in der Ukraine zeigt seine Auswirkungen auf die Bevölkerung in Deutschland. Tausende Geflüchtete brauchen Unterkünfte, Kinder benötigen Betreuung und schulische Bildung. Was das für Baden-Württemberg bedeutet, darüber spricht Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in seiner Regierungserklärung am Mittwoch, den 6. April, im Stuttgarter Landtag. Zu den Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf den Alltag der Menschen im Land sagte Kretschmann bereits zuvor: „Ich gehe davon aus, dass dieser Konflikt eine lang anhaltende  Wirkung haben wird, weil  sich die Welt dramatisch ändert.“ Aber was genau bedeutet das?

Kretschmanns Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg

Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigt sich erschüttert über die Bilder, die uns aus der Ukraine erreichen und die „unvorstellbares Leid“ zeigen. Er spricht sein Mitgefühl für die Opfer aus und versichert: „Liebe Bürgerinnen und Bürger aus der Ukraine – Baden-Württemberg steht an Ihrer Seite.“
Um zu helfen, müsse jeder seinen Beitrag leisten.

Flüchtlinge aus der Ukraine: „Land übernimmt Kosten für die Aufnahme“

Seit Beginn des Krieges seien mehr als 50.000 Flüchtlinge nach Baden-Württemberg gekommen. Klar sei laut Kretschmann: Die Kosten für privat bei Freunden und Bekannten untergekommenen Menschen sollen vom Land übernommen werden. Es soll eine faire Verteilung der Kosten geben – für alle Flüchtlinge, nicht nur die aus der Ukraine.

Kinder sollen in Baden-Württembergs Schulen und Kitas integriert werden

Wie lange die geflüchteten Kinder im Land bleiben, sei ungewiss. Umso wichtiger sei es Ministerpräsident Kretschmann zufolge, den Kindern und Jugendlichen Stabilität zu bieten. Sie sollen bestmöglich in Schulen und Kitas integriert werden. Das Problem: Schon jetzt werde händeringend nach Lehrkräften gesucht. Dennoch sei man im Land sehr viel besser vorbereitet als bei der Flüchtlingskrise 2015. Nun können die Kinder aus der Ukraine in Vorbereitungsklassen untergebracht werden, um zunächst Deutsch zu lernen und dann schnellstmöglich in Regelklassen zu wechseln. Psychologinnen und Psychologen sollen in Bildungseinrichtungen zur Verfügung stehen. Kleinere Kinder sollen zunächst in Spielgruppen ihren Platz finden und anschließend in die Kitas eingegliedert werden.
Die Schulen und Berufsschulen in Baden-Württemberg haben inzwischen 5586 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine aufgenommen. Das zeigen wöchentlich erhobene Zahlen, die am Mittwoch von der Kultusministerkonferenz (KMK) veröffentlicht wurden.

Studiengebühren werden für Geflüchtete aus der Ukraine erlassen

Wissenschaftler, Kulturschaffende und Studierende aus der Ukraine sollen gezielt unterstützt werden. Das Land erlasse Studierenden die Studiengebühren, verkündet Kretschmann bei seiner Regierungserklärung am Mittwoch.
Auch für den Arbeitsmarkt ist der Ministerpräsident zuversichtlich: „Die Geflüchteten sind überdurchschnittlich gut ausgebildet“, sagt Kretschmann. Darin sieht er eine große Chance für das Land und will Flüchtlinge bestmöglich bei der Suche nach Arbeitsplätzen unterstützen.

Land will neuen Wohnraum für ukrainische Flüchtlinge fördern

Weil Tausende Flüchtlinge in Baden-Württemberg eine Bleibe brauchen, will das Land ein 2015 initiiertes Wohnförderprogramm neu auflegen. Man strebe an, das Programm „Wohnraum für Geflüchtete“ neu aufzulegen, wenn die Einigung mit dem Bund über die Verteilung der Flüchtlingskosten die notwendigen finanziellen Spielräume lasse, kündigte Kretschmann an. „Mit dem Programm wollen wir die Kommunen - wie schon in der letzten Flüchtlingskrise - beim schnellen Bau von Flüchtlingsunterkünften unterstützen.“ Das Programm unterstützt die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen mit Zuschüssen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.
Zudem wolle man baurechtliche Verfahren vereinfachen und beschleunigen und die administrativen Hürden beim Bau von Flüchtlingswohnraum senken, sagte Kretschmann. Ein Verdrängungswettbewerb zwischen Neuankömmlingen und denen, die bereits jetzt kaum eine bezahlbare Wohnung finden, müsse verhindert werden.

Kretschmann zu Energie und Wirtschaft: Land will unabhängig von russischem Gas und Öl werden

„Wir müssen mir den Auswirkungen der Sanktionen umgehen“, sagt Kretschmann. Bis Ende des Jahres will das Land weitestgehend unabhängig von russischem Gas und Öl werden. Investitionen in die Energiepolitik seien extrem wichtig. Erneuerbare Energien, grüner Wasserstoff und Energieeffizienz müssten laut Kretschmann sehr viel schneller vorangetrieben werden. Er spricht von einer „dramatischen Beschleunigung“, die jetzt nötig sei. Ein neuer Blick auf Solardichter, Windräder und Co. sei nötig. Ästhetische und kleinteilige Bedenken bei erneuerbaren Energien seien nun „endgültig vorbei“.

Putin für Kriegsverbrechen in Ukraine anklagen

Kretschmann hat sich dafür ausgesprochen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin für Kriegsverbrechen in der Ukraine vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anzuklagen. „Der führt ja einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung, das ist ja ganz offenkundig“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch in der Radiosendung SWR1 Leute. Putin habe den Krieg „sogar so begonnen, indem Wohnhäuser beschossen wurden“, sagte Kretschmann. „Das ist eindeutig ein Kriegsverbrechen, und das gehört vor den Strafgerichtshof.“