Grüne und CDU im Südwesten biegen bei ihren Koalitionsverhandlungen auf die Zielgerade ein. Bis Mittwochabend befassten sich die Spitzen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Landeschef Thomas Strobl mit den Ergebnissen der zwölf Fach-Arbeitsgruppen. Am Donnerstag beginnt das Ringen um die Frage, welche Vorhaben angesichts der bescheidenen Kassenlage Vorrang haben sollen.
Grüne und CDU wollten eigentlich kräftig in Klimaschutz, den Ausbau des schnellen Internets und des Öffentlichen Nahverkehrs sowie die Innovationsförderung investieren. Hinzu kommen Pläne für mehr Stellen bei Polizei und Schulen. Doch im Koalitionsvertrag soll so gut wie jedes Projekt, das Kosten nach sich zieht, mit einem Haushaltsvorbehalt belegt werden.
Nun muss die künftige Koalition bestimmen, was notwendig und was wünschenswert ist. Zudem wollen Kretschmann und Co. sich am Abend mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände treffen. Auch hier dürfte es vor allem ums Geld gehen. Der Landkreistag hat bereits gewarnt, Grün-Schwarz dürfe die Kosten für den Ausbau des Nahverkehrs nicht auf die Kommunen abwälzen.