In der Affäre um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens rücken nun auch Teile der Polizei von Innenminister Thomas Strobl (CDU) ab. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat das Verhalten Strobls im Verfahren um sexuelle Nötigung gegen einen ranghohen Polizisten scharf kritisiert. „Wäre Innenminister Strobl ein Polizist, hätte ihn das Innenministerium schon suspendiert und man hätte eine Pressemitteilung herausgegeben, die eine Rückkehr sehr schwer gemacht hätte“, sagte Landeschef Ralf Kusterer in Stuttgart. Mit Blick auf die Rücktrittsforderungen der Opposition erklärte der Gewerkschafter, er habe „Verständnis für die politischen Bewertungen in der Causa Strobl“.

Strobl äußert sich derzeit nicht

Strobl äußerte sich nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens auch am Freitag nicht zu den Vorwürfen. Der 62-Jährige soll am Samstag beim Bezirksparteitag der CDU Nordwürttemberg in Waiblingen (Rems-Murr-Kreis) auftreten. Strobl ist CDU-Landeschef.
Kusterer begrüßte die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Innenminister wegen der Weitergabe eines Schreibens des Anwalts des beschuldigten Beamten an die Presse. Man könne den Eindruck gewinnen, „dass die Unschuldsvermutung im Innenministerium nichts gelte“. Kusterer sagte: „Der Vertrauensverlust in der Polizei, aber auch bei den Bürgerinnen und Bürgern wirkt schwer.“ Er plädierte dafür, dem Innenministerium das Disziplinarverfahren gegen den hohen Beamten zu entziehen und am besten dem Staatsministerium zu übertragen.

SPD-Chef Stoch: „Isch over“

Die Opposition sieht in Kusterers Äußerungen ein Misstrauensvotum der Polizei gegen den Minister. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch erinnerte an einen legendären Spruch von Ex-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der auch Strobls Schwiegervater ist: „Da wüsste Wolfgang Schäuble, was es geschlagen hat: Isch Over“, schrieb Stoch auf Twitter. „Wissen Sie es auch, Herr Kretschmann?“
Sein Kollege von der FDP, Hans-Ulrich Rülke, sagte, die Kritik der Gewerkschaft an Strobl sei „vernichtend“. Nur Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) erkenne nicht, „dass dieser Minister endgültig verbrannt ist. Dieses Misstrauensvotum kann er nicht ignorieren. Wie lange will er noch zuschauen?“ Kretschmann hatte seinem Vize-Regierungschef Strobl am Mittwoch das „volle Vertrauen“ ausgesprochen, sich aber zu den Ermittlungen nicht geäußert.

Gewerkschaft sieht grundsätzliches Problem

Kusterer sagte weiter, er gehe davon aus, dass die Anklagebehörde auch andere Rechtsverstöße prüfe, die bisher noch nicht genannt worden seien. „In der Tat sind die Vorgänge im Innenministerium seit geraumer Zeit mehr als nur dazu geeignet, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu erschüttern.“ Es gebe große Zweifel an der gesamten Personalpolitik im Innenministerium bis hin zur Besetzung von Spitzenfunktionen. Als Beispiel nannte der Gewerkschafter die sogenannte Beurteilungskonferenz im Innenministerium, um die es auch am Mittwoch im Innenausschuss gegangen sei. Man habe den Eindruck, „dass da einiges nicht mit rechten Dingen zugeht“.
Zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Journalisten und den Minister sagte Kusterer: „Es mag schon wie eine verkehrte Welt wirken, wenn ausgerechnet der Journalist jetzt zum Beschuldigten wird, der durch seine professionelle Arbeit dazu beigetragen hat, dass vieles, was nicht so richtig in der Politik und dem Innenministerium läuft, bekannt wird. Dabei kann man verstehen, dass viele Insider die Verantwortung nicht beim Journalisten sehen.“

Kritik auch an Ministerpräsident Kretschmann

Strobl müsse sich selbst fragen, ob er es als Jurist mit seinen Rechts- und Moralvorstellungen vereinbaren könne, als Dienstherr so mit den Persönlichkeitsrechten von Menschen, die sich an ihn wenden, umzugehen. Er finde es erstaunlich, dass Ministerpräsident Kretschmann und Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz dies als vereinbar betrachteten und Strobl den Rücken stärkten.
Kusterer bilanzierte, für ihn stehe im Mittelpunkt, dass die Polizei sich endlich wieder „korrekt, unaufgeregt und professionell“ ihrer Aufgabe widmen könne. „Wir brauchen keine Diskussion über unseren obersten Dienstherrn und wir brauchen uneingeschränktes Vertrauen auch in seine Handlungsweisen“.
Rülke sagte: „Die Beamten, deren Ansehen, Wohl und Wehe der Innenminister in seiner Verteidigungsstrategie immer im Mund führt, entziehen ihm das Vertrauen. Dies kann nur als Aufforderung zum Rücktritt verstanden werden.“ Kusterers Äußerungen zeigten, dass es um mehr gehe als um die widerrechtliche Weitergabe des Anwaltsschreibens. „Wie wir vermutet die Gewerkschaft weitere Straftaten im Innenministerium.“