Baden-Württemberg soll als erstes Bundesland bis 2040 klimaneutral werden und komplett auf den Gebrauch fossiler Energieträger verzichten. Das sieht der Leitantrag des Grünen-Landesvorstands für den Landesparteitag im September vor, der an diesem Freitag den Delegierten zugeht. „Wir wollen die Treibhausgase auf null senken – durch den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien, durch eine radikale Verkehrswende, durch klimaneutrales Bauen und eine Modernisierung der Wirtschaft“, sagte Grünen-Landeschefin Sandra Detzer der SÜDWEST PRESSE. „Baden-Württemberg soll Klima-Musterland werden.“

„Klimavorbehalt“ für Großprojekte

Die öffentliche Hand soll dabei Vorreiter sein und bereits „bis zum Jahr 2030 CO2-neutral arbeiten“ – zehn Jahre früher als bisher geplant. In Verwaltungsverfahren soll der Klimaschutz Vorrang bekommen. „Alle zur Entscheidung anstehenden Planungen und Baumaßnahmen sind auf ihre Klimaverträglichkeit hin zu prüfen, bevor eine politische Entscheidung über die Umsetzung erfolgt“, heißt es in dem Leitantrag. Für Großprojekte sieht das 20 Seiten umfassende Papier die Einführung eines „Klimavorbehalts“ vor.
Landeseigene Unternehmen und Beteiligungen wie der Energiekonzern ENBW oder der Flughafen Stuttgart sollen ebenfalls mit gutem Beispiel vorangehen und bis 2035 Treibhausneutralität erreichen, fordert der Grünen-Vorstand. Die Industrie selbst soll bis 2040 vollständig auf energiebedingte Emissionen verzichten. Den Bau von Photovoltaikanlagen auf alle Neubauten will die größere Regierungspartei verpflichtend machen, vom Bund fordert sie ein Verbot neuer Ölheizungen und eine CO2-Bepreisung.
Zuletzt machten sich auch Bayerns Regierungschef Markus Söder und die Spitzenkandidatin der Südwest-CDU, Susanne Eisenmann, für mehr Klimaschutz stark. „Von der CSU und der CDU Baden-Württemberg wünsche ich mir beim Klimaschutz mehr Macherqualitäten und weniger Maulheldentum“, sagte Detzer.

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