• Nach dem Corona-Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder war vereinbart worden, den Lockdown bis 14.2.2021 zu verlängern.
  • Die für Mittwoch, 27.1.2021, anberaumte Pressekonferenz musste kurzfristig abgesagt werden.
Die baden-württembergische Landesregierung hat die Entscheidung über die Öffnung von Kitas und Grundschulen erneut vertagt. Es seien acht neue Fälle von Virusmutationen im Südwesten bekannt geworden, unter anderem bei zwei Kindern in einem Kindergarten in Freiburg, sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet. 21 Menschen in dem Kindergarten seien ebenfalls infiziert, nun müsse noch geklärt werden, ob es sich ebenfalls um die neuen Virusvarianten handele.
Ursprünglich wollten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) an diesem Mittwoch um 14.30 Uhr die Entscheidung verkünden, dass Kitas und Grundschulen schrittweise wieder geöffnet werden sollen.

Landesregierung BW äußert Bedauern über Vertagung

„Wir wären sehr froh gewesen, wenn wir heute hätten verkünden können, dass unsere Kleinsten wieder in Betreuung gehen können, zusammen mit anderen Kindern“, sagte Hoogvliet dem SWR. Es sei der Wunsch von Kretschmann und Eisenmann gewesen, Präsenzunterricht wieder zu ermöglichen – wenn auch in halbierten Klassen und mit reduzierten Unterricht. Aber Kretschmann habe immer deutlich gemacht, dass diese Entscheidung nicht pandemieunabhängig gefällt werden könne. Angesichts neuer Fälle von Virusmutationen müsse die Entscheidung nun überdacht werden, sagte Hoogvliet.

Kretschmann hatte im Vorfeld bereits vor Mutationen gewarnt

Die Ergebnisse zu den Ansteckungen mit den neuen Virusvarianten seien um 14 Uhr gekommen, erklärte Hoogvliet. Für kurz nach 14 Uhr waren Kretschmann und Eisenmann zum Gespräch über die endgültige Entscheidung verabredet. Schon am Dienstag hatte Kretschmann betont, wenn sich die neuen, wohl aggressiveren Virusvarianten aus Großbritannien oder Südafrika im Südwesten verbreiteten, gebe es eine neue Lage. „Das kann zu drastischen Maßnahmen führen.“ Dann müssten auch Lockerungen wieder zurückgenommen werden. „Wir sind noch nicht über den Berg. Wir sind in der schwierigsten Phase der Pandemie.“
Die zunächst in Großbritannien (B.1.1.7) und Südafrika (B.1.351) nachgewiesenen Varianten gelten als hochansteckend. Nach Angaben des baden-württembergischen Landesgesundheitsamts sind beide Virusvarianten seit Ende Dezember im Südwesten in mehreren Kreisen vereinzelt nachgewiesen worden. Die Bundesregierung warnt, Menschen in Deutschland müssten sich auf eine verstärkte Ausbreitung besonders ansteckender Varianten des Coronavirus einstellen.

Winfried Kretschmann verteidigt Lockerung und Sonderweg bei Schulen in Baden-Württemberg

Kretschmann und Eisenmann waren im Vorfeld für die geplanten Lockerungen kritisiert worden. Am Dienstag sagte Kretschmann in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“: Man könne in der Pandemie nicht für jede Interessensgruppe eine Extrawurst verlangen. „Aber bei den Kindern, bei den Kleinsten, da wiege ich mit der Goldwaage.“ Das hätten die Kinder verdient, und die pandemische Lage gebe das her. „Bei den Kleinen wiegt man mit der Goldwaage, bei den anderen mit der Viehwaage.“
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Eisenmann: Bin in der Schulfrage anderer Meinung als Kanzlerin Merkel

Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hat betont, dass sie in der Frage der Schulschließung während der Corona-Krise nicht auf einer Linie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) liegt. „Ich finde den Kurs der Kanzlerin in der Corona-Pandemie grundsätzlich sehr gut. Ich habe nur eine andere Meinung dazu, ob man alle Schulen pauschal schließen sollte“, sagte Eisenmann, die auch CDU-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl am 14. März ist, der Wochenzeitung „Die Zeit“ (Donnerstag). Merkel hatte sich zuletzt in der Konferenz mit den Ministerpräsidenten vehement dafür eingesetzt, den Lockdown bei den Schulen bis zum 14. Februar aufrechtzuhalten.

Grundschulen und Kitas in BW im Wechselbetrieb wieder öffnen

Die Corona-Infektionszahlen sinken seit fast drei Wochen und diese Tendenz sei belastbar. „Deswegen ist es verantwortbar, das zu machen“, sagte der Grünen-Politiker. Kinder unter zehn Jahren seien keine „Treiber“ der Pandemie, erklärte der Regierungschef.

Schul-Öffnung in BW? So könnte das Konzept der Landesregierung aussehen

Die „Grundstruktur“ des Konzepts des Kultusministeriums für die Öffnung der Grundschulen liege vor, sagte Kretschmann. Die Klassen würden halbiert. Es gebe keine Präsenzpflicht und die Notbetreuung sei gewährleistet. Zudem lägen hochwertige Masken für Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen vor. Kretschmann betonte jedoch, wenn sich die neuen, aggressiveren Virusvarianten aus Großbritannien oder Südafrika im Südwesten verbreiteten, gebe es eine neue Lage.

Schrittweise Öffnung von Schulen: Nur die Hälfte der Klassen und Gruppen soll kommen

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hatte massiv auf die Öffnung gedrängt. Sie wollte Kitas und Grundschulen eigentlich schon nach den Weihnachtsferien öffnen - „unabhängig von den Inzidenzen“. In Baden-Württemberg gehen etwa 450.000 Kinder in Kitas und rund 382.000 besuchen eine Grundschule. Es gebe kaum Kinder, die mit Bussen und Bahnen in die Betreuung oder in die Grundschule kämen, betonte Kretschmann. Sie kämen zu Fuß oder würden von den Eltern gebracht. Das sei schon mal positiv. Experten sagten, Kinder unter zehn Jahren seien keine „Treiber“ des Pandemiegeschehens.
Eisenmann greift dem Vernehmen nach bei ihrem Konzept für die Öffnung auf Erfahrungen aus dem Frühjahr 2020 zurück, als man nach dem ersten Lockdown auch schrittweise den Betrieb wieder hochfuhr. Demnach soll nur die Hälfte der Klassen oder Gruppen kommen. Ob das im Wochen- oder Tageswechsel ablaufen soll, kann voraussichtlich vor Ort unterschiedlich sein. Zu Beginn sollen in der Grundschule auch nur die ersten und zweiten Klassen kommen. In den Fasnachtsferien soll überprüft werden, ob die Öffnung Einfluss auf die Infektionszahlen haben.

Eisenmann will Lehrer und Erzieher früher impfen lassen

Eisenmann hat sich zudem dafür ausgesprochen, Lehrer und Erzieher früher zu impfen. „Für mich spricht einiges dafür, dass Lehrerinnen und Lehrer schneller geimpft werden, als die Pläne es derzeit vorsehen“, sagte Eisenmann der Wochenzeitung „Die Zeit“ laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Dies gelte gleichermaßen für Erzieherinnen und Erzieher.

Gymnasien: Noch kein Termin für Öffnung

Auf ein Datum für die Öffnung von weiterführenden Schulen will sich Kretschmann nicht festlegen - auch wenn die Kultusministerin hier ebenfalls Druck macht. „Es ist richtig, die Öffnungsstrategien werden grundsätzlich gemacht für Inzidenzen unter 50“, sagte der Grünen-Politiker. Es gebe wenn überhaupt Ausnahmen für Unter-10-Jährige. „Darüber hinaus machen das Konzept die Chefs der Staatskanzleien und das Bundeskanzleramt.“ Er setze hier auf eine gemeinsame Linie. „Wir wollen schauen, dass wir beisammen bleiben.“ Bislang gibt es bei weiterführenden Schulen nur Ausnahmen für Abschlussklassen.
Der Umgang mit den Schulen hatte bei den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer Woche für einen langen Streit gesorgt. Mit der Lockerung zwei Wochen vor Ablauf des zunächst bis zum 14. Februar befristeten Lockdowns würde Baden-Württemberg, das in vielen Bereichen einen strengen Corona-Kurs fährt, einen Sonderweg beschreiten. Bund und Länder hatten den Lockdown auch an Schulen und Kitas bis Mitte Februar verlängert. Allerdings sind die Länder für die Bildungspolitik zuständig, und der Beschluss lässt ihnen Spielraum. Demnach ist Präsenzunterricht möglich, wenn die Präsenzpflicht ausgesetzt ist. Das ist in Baden-Württemberg schon seit Sommer der Fall.
Auch in anderen Bundesländern sind teilweise Schulen und Kitas grundsätzlich offen, aber eher als erweiterte Notbetreuung. Die Präsenzpflicht ist ausgesetzt oder Eltern werden gebeten, ihre Kinder nicht zu bringen - so etwa in Hessen. So umging man es, Ausnahmeregeln für bestimmte Berufsgruppen zu schaffen für eine Notbetreuung.

Vorwurf: Regeln zu Schule erstellt ohne gemeinsame Abstimmung

Der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Andreas Stoch hatte am Wochenende kritisiert, dass von der Landesregierung „obrigkeitlich“ Regelungen aufgestellt würden, Platz für Lösungen in gemeinsamer Abstimmung es aber nicht gebe.
Viele Teilnehmer einer von der SPD organisierten virtuellen Bildungskonferenz, bei der es am Freitagabend auf SPD-Einladung um die besten Lösungen im Bildungsbereich in den kommenden Wochen ging, hätten geklagt, nicht in Entscheidungen
  • über Schulschließungen,
  • Notbetreuungsangebote oder
  • Öffnungsperspektiven
eingebunden zu sein.
Nach SPD-Angaben beteiligten sich an der virtuellen Konferenz neben
  • Landeseltern- und Landesschülerbeiräte,
der Grundschulverband,
sowie der Verein für Gemeinschaftsschulen, Vertreter von Schulleitern, Kommunen und Schulpsychologen.

Teilnehmer auf Schul-Konferenz: Öffnung erst ab 22.2.21

Stoch sagte, die Teilnehmer seiner Konferenz hätten angesichts nur langsam sinkender Infektionszahlen dafür plädiert, die Schulen erst nach den Faschingsferien ab dem 22.1.2021 nach und nach wieder zu öffnen - je nach Infektionslage und Schulsystem dann am besten in einem Wechselmodell, bei dem immer nur die Hälfte einer Klasse auch in der Schule präsent ist. Eine Öffnung von Bildungsstätten schon vom 1. Februar an sei aus Sicht der von ihm initiierten Runde zu früh.
Bund und Länder hatten sich zuletzt darauf verständigt, den Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis zum 14. Februar zu verlängern, in der Zwischenzeit gibt es an Schulen und auch an Kitas teils nur Notbetreuungsangebote.
Notbetreuung Alb-Donau-Kreis und Kreis Neu-Ulm In manchen Kitas wird es eng

Alb-Donau-Kreis/Kreis Neu-Ulm

Kultusminsterium weist Vorwürfe zu Schul-Politik in BW zurück

Das Kultusministerium wies den Vorwurf, Gewerkschafts- und Verbandsvertreter kommunikativ nicht einzubinden, zurück. „Die Behauptungen sind nichts weiteres als ein billiges Wahlkampfmanöver ohne jegliche Substanz. Die SPD behauptet bewusst die Unwahrheit“, teilte eine Eisenmann-Sprecherin mit.

Rheinland-Pfalz verschiebt Schulstart wegen Corona-Mutation in Baden-Württemberg

Wegen Virusmutationen im Nachbarland Baden-Württemberg will Rheinland-Pfalz den Start des ab Montag geplanten Wechselunterrichts an Grundschulen verschieben. "Da die Art und die Bedeutung dieser Virusvarianten im Moment nicht bekannt sind, haben uns die Experten zunächst zur Vorsicht bei weiteren Öffnungen geraten", erklärte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) am Donnerstag. Der Distanzunterricht für Grundschüler werde daher zunächst fortgesetzt.
Sobald "generell belastbare" Informationen vorlägen, könne die Situation neu bewertet werden. Die Notbetreuung werde unter den geltenden Hygienekonzepten weiter angeboten. Für den Kitabereich kündigte die Ministerin "erweiterte Testmöglichkeiten" an. Im Nachbarland Baden-Württemberg war zuletzt eine mutierte Variante des Coronavirus in einer Freiburger Kindertagesstätte aufgetreten. Eine zeitnahe Grundschul- und Kitaöffnung wurde daraufhin abgesagt.