• In Corona-Hotspots im Südwesten dürfen die Bürger künftig nachts nur noch mit triftigen Gründen das Haus verlassen.
  • Die baden-württembergische Landesregierung einigte sich am Donnerstag auf nächtliche Ausgangsbeschränkungen in Kreisen mit einer Inzidenz von mehr als 200.
  • Die neuen Corona-Regeln für Hotspots sehen auch weitere Einschränkungen vor.
  • Die Zahl der Neuinfektionen in Baden-Württemberg steigt derweil.

Ausgangs- und Veranstaltungsverbote in Hotspot-Gebieten

Die Details wolle das Sozialministerium in einem Erlass regeln. Ausnahmen gelten etwa für medizinische Notfälle oder aus Arbeitsgründen. Im Erlass sollen auch weitere Einschränkungen in den Hotspot-Gebieten geregelt werden, wie etwa Veranstaltungsverbote.

Corona Regeln Hotspots BW: Baden-Württemberg gibt Einschränkungen bekannt

Neben den bereits am Donnerstag bekannt gewordenen Einschränkungen hat das Land Baden-Württemberg am Freitag bekanntgegeben, welche regeln für Hotspots gelten. Diese Einschränkungen gelten, wenn eine Stadt oder ein Kreis eine Inzidenz von 200 überschreitet:
  • Kontaktbeschränkungen: In der Öffentlichkeit dürfen sich nur Personen aus zwei Haushalten treffen. Maximal jedoch fünf Personen. Kinder bis 14 Jahren sind ausgenommen.
  • Veranstaltungsverbot: Alle Veranstaltungen werden verboten. Ausgenommen sind religiöse Veranstaltungen wie Gottesdienste oder Bestattungen.
  • Ausgangsbeschränkungen: Bürger dürfen ihre Wohnung zwischen 21 und 5 Uhr nur noch aus „triftigen Gründen“ verlassen.
  • Als triftige Gründe zählen: Der Gang zur Arbeit oder Arzt, die Begleitung Sterbender oder die Versorgung von Tieren.
  • Maskenpflicht: Auf Baustellen wird eine Maskenpflicht eingeführt.
  • Friseure und Sonnenstudios werden geschlossen.
  • Sportstätten und Schwimmbäder werden auch für den Schulbetrieb geschlossen.
  • Der Besuch in Pflegeheimen oder Krankenhäusern ist nur mit FFP2-Maske und einem negativen Antigentest möglich.
  • Einzelhandel: Schlussverkauf oder andere Aktionen mit „eventähnlichem Charakter“ werden verboten.

Für wen die neuen Corona-Regeln in Baden-Württemberg gelten

Betroffen von den Regeln sind Kreise, in denen die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz drei Tage lang über der kritischen Marke von 200 liegt. Das bedeutet mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche.
Das sind aktuell Stand 4.12.:
  • Der Landkreis Calw (204,8)
  • Der Stadtkreis Mannheim (221,8)
  • Der Stadtkreis Pforzheim (270,7)
Gleichzeitig wird ein diffuses Infektionsgeschehen als Bedingung genannt. Dann müssen die Kommunen die neuen Hotspot-Regeln per Allgemeinverfügung umsetzen. Sobald der Sieben-Tage-Inzidenzwert fünf Tage in Folge unter der 200er-Marke liegt, kann die Allgemeinverfügung wieder aufgehoben werden. Nur aus wichtigen Gründen können Kommunen im Einzelfall von dem Erlass abweichen, falls das Sozialministerium grünes Licht gibt.

Kreis Calw verbietet alle öffentliche Veranstaltungen

Angesichts der steigenden Corona-Zahlen hat der Landkreis Calw weitere strenge Maßnahmen verkündet. Der Inzidenzwert lag am Donnerstag (3.12.) bei 209, Tendenz steigend. Der landkreis Calw gehört damit zu einem der Hotspots. Landrat Helmut Riegger sagte dem Schwarzwälder Boten: „"So können wir nicht weitermachen.". Deshalb wurden neue Regelungen erlassen, die ab Samstag (5.12.) gelten. Erste einschneidende Maßnahme ist das Verbot sämtlicher öffentlicher Veranstaltungen. Ausnahmen gibt es für religiöse Anlässe wie etwa Beerdigungen. Auch Gerichtstermine und Sitzungen von Gemeinderäten und des Kreistags dürfen weiter über die Bühne gehen. Das Verbot gilt auch nicht für Demonstrationen. Untersagt sind auch sämtliche Aktionen von Einzelhändlern wie verkaufsoffene Sonntage oder Ähnliches.

Mannheim beschließt strenge Ausgangsbeschränkungen

Zuvor hatte bereits der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) wegen ausufernder Corona-Infektionszahlen nächtliche Ausgangsbeschränkungen für seine Stadt angekündigt. Diese sollen ab Freitagabend in Kraft treten und für acht Tage zwischen 21.00 und 5.00 Uhr gelten.
Zum Verlassen des Hauses benötige man dann „triftige Gründe“, diese müsse man bei einer Kontrolle glaubhaft machen können. Dazu zählen laut Kurz etwa berufliche Tätigkeiten. Die Polizei plant in Mannheim mobile und stationäre Kontrollen. Die Kräfte würden für die Kontrollen „massiv gestärkt“.

Corona Zahlen BW: Aktuelle Fallzahlen

In Baden-Württemberg steigt die Zahl der Neuinfektionen trotz des Teil-Lockdowns weiter. Das Landesgesundheitamt hat am Freitag, 4.12.2020, neue Zahlen zu Inzidenz, Neuinfektionen, Toten und Genesenen veröffentlicht.