Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg wollen am Dienstagnachmittag das neue Klimaschutzgesetz vorstellen. Es ist das erste große Projekt der Regierung in der neuen Legislaturperiode. Zu der Novelle gehört unter anderem die Solarpflicht für Menschen, die ein neues Haus bauen wollen. Die Pflicht soll zum 1. Juli 2022 in Kraft treten. In dem Gesetz sollen auch ehrgeizigere Ziele zur Reduzierung der klimaschädlichen Treibhausgase verankert werden. So soll das Land bis 2040 so schnell wie möglich klimaneutral werden - bisher war 2050 das Ziel.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) und die beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) wollen die Pläne am Dienstagnachmittag erläutern. Zuvor tagen am Morgen der Koalitionsausschuss und der Ministerrat. Danach stellen sich Kretschmann, Sozialminister Manne Lucha und Verkehrsminister Winfried Hermann (beide Grüne) in der Landespressekonferenz den Fragen der Medien.
Hermann will erneut für den Ausbau des Radnetzes und den Bau von Radschnellwegen im Land werben. Bis zum Jahr 2030 sollen insgesamt 20 Radschnellwege realisiert werden. Bislang sind 15 Projekte in der vertiefenden Planung. Bundesweit liege der Südwesten bei der Planung von Radschnellwegen an der Spitze, hatte der Grünen-Politiker zuletzt erklärt. Vor allem für Pendler seien diese eine gute Alternative, schnell und sicher an den Arbeitsplatz zu kommen. Hermanns Ziel ist es, den Anteil des Radverkehrs im Land auf 20 Prozent zu bringen.