Die Opposition fordert im Zusammenhang mit den Sex-Vorwürfen gegen einen hochrangigen Polizisten den Rücktritt von Innenminister Thomas Strobl. Im Zusammenhang mit den Sex-Vorwürfen gegen einen hochrangigen Polizisten musste sich Strobl (CDU) am Mittwochmorgen in einer nicht-öffentlichen Sondersitzung des Innenausschusses Rede und Antwort stehen. Nach Angaben der Opposition gab Strobl zu, ein offizielles Schreiben des Anwalts des Polizisten selbst an eine Zeitung weitergereicht zu haben. Deshalb wirft die Opposition Strobl die Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die Presse vor.

Innenminister Strobl lehnt Rücktritt ab: „Fehler in der Kommunikation“

Nun hat der Innenminister seinen Kurs in der Affäre um Belästigungs-Vorwürfe gegen einen hochrangigen Polizisten verteidigt und einen Rücktritt abgelehnt. „Es ist ein Fehler gemacht worden in der Kommunikation“, räumte der CDU-Politiker am Mittwoch in Stuttgart ein. Es sei falsch gewesen, nicht zu sagen, dass das Innenministerium das Schreiben des Anwalts des Polizisten selbst an die Presse gegeben hatte.
Die Vorwürfe der Opposition, er habe sich mit der Weitergabe des Schreibens strafbar gemacht, wies Strobl energisch zurück. Es gehe ihm in dem Verfahren gegen den Beamten um „maximale Aufklärung und maximale Transparenz“. Er verstehe nicht, warum ihm die Opposition das nun zum Vorwurf mache. Zu der Forderung nach einem Rücktritt sagte der Minister: „Ich wüsste nicht warum.“ Einem möglichen Untersuchungsausschuss sehe er gelassen entgegen. „Es liegt alles auf dem Tisch.“
Strobl sagte am Mittwoch, es gehe in der Sache doch eigentlich um die „Aufklärung der Vorwürfe“ gegen den Polizisten. Dieser solle „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ begangen haben. Die Opposition müsse sich entscheiden, ob sie transparentes Handeln fordern oder geißeln wolle. „Es geht um nichts weniger als die Integrität der Polizei und der Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg.“

Sex-Skandal bei der Polizei in BW: Worum geht es in dem Fall?

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit November wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung gegen den führenden Polizisten. Der Mann soll eine Hauptkommissarin in einem Videochat mit seinen Vorstellungen sexueller Praktiken belästigt haben. Weil das Schreiben eines Rechtsanwalts des beschuldigten Polizisten an das Ministerium an die Öffentlichkeit gelangte, wurde die Staatsanwaltschaft auch in der Sache aktiv. Das Innenministerium hatte daraufhin eingeräumt, das Schreiben „in Abstimmung mit der Hausspitze gegenüber einem einzelnen Journalisten“ öffentlich gemacht zu haben. In dem Schreiben soll der Anwalt das Ministerium um ein klärendes Gespräch gebeten haben.

Stuttgart

Polizei in der Kritik: Erste Infos zum Fall in Mannheim?

In der Sitzung des Innenausschusses wollen Strobl und der Chef des Landeskriminalamts, Andreas Stenger, auch über erste Details zu den Ermittlungen zu dem Polizeieinsatz in Mannheim informieren, hieß es. Ein 47-jähriger Mann war am Montag nach einer Polizeikontrolle gestorben. Er soll sich gegen die Kontrolle gewehrt haben und war von den Beamten überwältigt worden. Er starb später im Krankenhaus. Was zu seinem Tod führte, ist bisher unklar. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren gegen die beteiligten Beamten wegen Körperverletzung mit Todesfolge im Amt ein.