Vor allem zwei Fragen sind es, die das Tübinger Gemüt derzeit beschäftigen: Braucht die Stadt angesichts beengter Verhältnisse für ihre Schwimmer ein neues Hallenbad? Und lässt sich bei einem Neubau das alte Uhlandbad womöglich zum ersehnten Konzertsaal umfunktionieren? In der Diskussion um ihre Bäder- und Kulturlandschaft gehen die Meinungen in Tübingen weit auseinander; das wollen sich Gemeinderat und Verwaltung zunutze machen. Als kleiner Helfer, um das Meinungsbild abzufragen, soll das Smartphone dienen.

Ausgang der Bürgerbefragung nicht bindend

Mit der neuen „Bürger-App“ können die Einwohner zwischen dem 11. und 25. März erstmals an einer digitalen Abstimmung teilnehmen. Anhand von fünf Fragen versucht sich der Gemeinderat ein Bild davon zu machen, wie die Bevölkerung zu den Bauvorhaben eigentlich steht. Damit das Ergebnis rasch auf dem Tisch liegt, fließen die Daten zur automatischen Auswertung anonymisiert an den Leonberger App-Entwickler Aaronprojects. Bindend ist der Ausgang dieser digitalen Bürgerbefragung nicht – allerdings soll der Gemeinderat bei einem abweichenden Kurs seine Entscheidung begründen.
Nachdem die Tübinger App im Rahmen des Programms „Städte und Gemeinden 4.0 – Future Communities“ mit gut 72.000 Euro vom Land bezuschusst wurde, rühmt sich die Stadt nach einjähriger Entwicklungsphase nun neue Wege in der kommunalen Demokratie zu beschreiten: Während Bürgerbefragungen bisher noch mit einem größeren Aufwand verbunden waren, können die Tübinger bald unkompliziert, und damit auch häufiger, zu aktuellen Themen Stellung nehmen.
Mit der „Bürger-App“ will die Verwaltung auf veränderte Gewohnheiten reagieren: „Wir tauchen mit der App da auf, wo die Leute die meisten Informationen abholen, nämlich auf dem Display des Handys“, erklärt Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne). Vom ständigen digitalen Begleiter erhofft man sich, lokale Themen prominent zu platzieren und Bürger für die Beteiligung zu aktivieren.

Vorbild für andere Städte?

Kann die Smartphone-Demoskopie Vorbild für andere Städte sein? Vergleichbare Projekte sind tatsächlich weder dem Städtetag noch dem Landesverband von „Mehr Demokratie“ bekannt: „Auf dem Markt ist deutlich Bewegung zu spüren“, berichtet die Landesgeschäftsführerin des Verbands, Sarah Händel. „Es gibt immer mehr App-Entwickler in diesem Bereich, aber so richtig Erfahrung hat noch keine Kommune.“ In erster Linie handelt es sich bei den bisherigen kommunalen Apps um Informationsplattformen. Mit dem Schritt zum Votum aber ist die Tübinger App nicht nur eine Ergänzung des Bürgerservices, sondern auch ein Instrument der direkten Demokratie.

Sicherheitsbedenken bei der Abstimmung

Als tatsächliches Entscheidungsinstrument kann sich Sarah Händel eine solche App jedoch nicht vorstellen. Weil die älteren Einwohner im März das Smartphone vermutlich nicht zur Hand nehmen werden, kann alternativ auch im Netz oder mit Stift und Papier abgestimmt werden. Ein repräsentatives Stimmungsbild also kann allein auf digitalem Wege vorerst nicht erzeugt werden.  Diesem Problem begegnet man in der Verwaltung damit, die Teilnehmerquote auszugleichen. Hierfür lässt sie die Daten nach Alter und Geschlecht auswerten, um unterrepräsentierte Gruppen schwerer gewichten zu können. Eine gewisse Unschärfe im Ergebnis wird toleriert, weil es sich eben nicht um eine Wahl handelt.
Ein weiterer Punkt gegen bindende Abstimmungen mit dem Smartphone besteht außerdem in den Sicherheitsbedenken. Denn ungeachtet jeder Sorgfalt könnten Hackerangriffe und Manipulation niemals vollständig ausgeschlossen werden. „Eine digitale Stimme kann die Handschrift nicht ersetzen“, resümiert Händel.
Derweil zeigt sich Boris Palmer von diesen Argumenten nicht überzeugt: Schon bald werde es auch verbindliche Entscheidungen per Online-Voting geben, ist er überzeugt. Eine solche App rentiere sich nämlich allein schon aus wirtschaftlicher Sicht, zudem hat der Bürgermeister Vertrauen in die Sicherheit: „Ich glaube, dass bald viele Städte unsere App übernehmen werden. Dann muss der Gesetzgeber auch Bürgerentscheide per App vorsehen.“

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Teilnahme ist auch ganz „altmodisch“ möglich


Die Bürger-App kann in den App-Stores heruntergeladen werden. Für die Registrierung ist ein individueller Code nötig, den die Einwohner (wie eine Wahlbenachrichtigung) per Post erhalten.

Auch im Internet ist die Teilnahme per Webseite möglich. Anders als per Smartphone ist bei jeder Befragung eine erneute Registrierung notwendig.

Die schriftliche Teilnahme erfordert eine Beantragung bei der Stadt. Die Verwaltung sendet die Unterlagen per Post zu und sperrt gleichzeitig die Teilnahme via App und im Netz. niw