Der Betrieb aus dem niedersächsischen Lilienthal soll in mehr als 30 Fällen ohne entsprechende Genehmigung chemische Substanzen und Laborbedarf nach Russland ausgeführt haben, berichteten Nord- und Westdeutscher Rundfunk sowie „Süddeutsche Zeitung“ am Dienstag.
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stade sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass Ermittler wegen eines Verdachts des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz am Dienstag zu einer Durchsuchung ausgerückt seien. Es sollen demnach unerlaubte Ausfuhren nach Russland erfolgt sein. Sieben Objekte in Nord- und Süddeutschland wurden durchsucht, 50 Beamte waren im Einsatz. Schon im März 2021 war die Firma auf die Sanktionsliste des US-Wirtschaftsministeriums geraten. Weitere Details nannte die Staatsanwaltschaft nicht. Wie der NDR berichtet, sind bei den untersuchten Objekten unter anderem auch die Räume einer Konstanzer Firma dabei.

Razzia auch in BW: Konstanzer Firma „R.R. Rhein Reserve“ betroffen

Nicht nur die Riol Chemie GmbH ist von Razzien betroffen. Unter anderem wurde auch ein Logistikunternehmen in Bremen durchsucht und eines in Konstanz. Die Geschäftsräume der R.R. Rhein Reserve GmbH in Konstanz sollen durchsucht worden sein.
Laut Bericht soll es sich unter anderem um chemische und biologische Stoffe handeln, die als Grundstoffe für die Herstellung von Kampfstoffen genutzt werden könnten. Es seien sogenannte Dual-Use-Güter, die auch für legale Zwecke exportiert worden sein könnten. Das Unternehmen soll zudem Laborbedarf an einen russischen Chemiegroßhändler geliefert haben, welcher wiederum Speziallabors des russischen Militärs und des Geheimdiensts FSB beliefert haben soll.

Chemische Stoffe der Firma könnten für Waffenprogramme genutzt werden

Das deutsche Unternehmen soll Kleinstmengen von wenigen Gramm oder Milligramm nach Russland ausgeführt haben. Diese könnten allerdings bereits für Waffenprogramme eine wichtige Rolle spielen, hieß es im Bericht unter Berufung auf Chemiewaffenexperten. Möglicherweise soll das Unternehmen Substanzen geliefert haben, die zur Herstellung des Nervengifts Nowitschok genutzt werden könnten.

Firma steht im Visier des Verfassungsschutzes

In den vergangenen Jahren habe auch der Verfassungsschutz den Betrieb ins Visier genommen. Grund dafür sei, dass die USA den Betrieb als Folge des Anschlags auf den russischen Regierungskritiker Alexej Nawalny auf eine Sanktionsliste gesetzt hatten. Nawalny war 2020 mit einem Nervengift der Nowitschok-Gruppe vergiftet und anschließend in Deutschland behandelt worden. Im Januar 2021 wurde er bei seiner Rückkehr aus Deutschland in Moskau am Flughafen festgenommen.
Der 46-Jährige ist der prominenteste Kritiker des russischen Staatschefs Wladimir Putin und wurde durch den Aufruf zu Massenprotesten und die Enthüllung von Korruptionsfällen in Russland bekannt. Er sitzt derzeit in einer Strafkolonie eine neunjährige Haftstrafe wegen Vorwürfen der Veruntreuung ab. Die Vorwürfe bezeichnet er als politisch motiviert.