Föderalismus Kretschmann schmiedet Allianz gegen Digitalpakt

Stuttgart/Berlin / Von André Bochow 03.12.2018

Die bereits vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Digitalisierung von Schulen droht im Bundesrat zu scheitern. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat bei den Ländern Unterstützer für seine ablehnende Haltung gefunden. In einem von Kretschmann und den Länderchefs aus Bayern, Hessen, Sachsen und Nordrhein-Westfalen unterzeichneten Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ wird die Einmischung des Bundes in die Bildungspolitik durch die geplante Grundgesetzänderung moniert.

Der Widerstand der Länder stößt auf Unverständnis. „Die Initiative der Ministerpräsidenten ist schwer nachvollziehbar“, sagt die Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Dörner. Die Länder seien weiter „komplett souverän, in welchen Bereichen sie eine Kooperation überhaupt für sinnvoll halten“. Ein Scheitern wäre „mehr als seltsam“. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicola Beer, betont die Chancen, die sich böten. So würden „die bereits vereinbarten Bildungsstandards erstmals überall zur gemeinsamen Durchsetzung gelangen können“.

Bildung ist in Deutschland Ländersache. Mit dem Digitalpakt war geplant, die Schulen von 2019 an mit Digitaltechnik wie Tablets und W-Lan auszustatten und diese pädagogisch sinnvoll einzusetzen. Dafür will der Bund fünf Milliarden Euro zahlen. Weil auch im Bundesrat für die Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, ruft Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, „CDU und CSU sowie Grüne und FDP dazu auf, sich mit Verweis auf Zuständigkeiten einer Zustimmung nicht zu verweigern.“

Indes haben auch Schleswig-Holstein und Niedersachsen Vorbehalte geltend gemacht. Kiel wird wohl im Bundesrat auch mit Nein stimmen. Dann würde die Sache ein Fall für den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern.

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