Meinung Kommentar zu Trump und dem Atomabkommen: Spiel mit dem Feuer

Donald Trump gibt am Dienstagabend bekannt, ob er das Atomabkommen mit dem Iran kündigen wird.
Donald Trump gibt am Dienstagabend bekannt, ob er das Atomabkommen mit dem Iran kündigen wird. © Foto: Evan Vucci/dpa
Berlin / Günter Marx 08.05.2018

Man muss das 2015 mit dem Iran abgeschlossene Atomabkommen nicht für der Weisheit letzter Schluss halten. Es ist zeitlich befristet, die iranische Raketenrüstung ist ausgeklammert und vor allem: Das Wissen, das der Iran während der Entwicklung seines Atomprogramms in den Jahren davor erworben hat, ist in der Welt und von Teheran jederzeit aktivierbar. Diese Bedrohung also bleibt – ist aber auch, realistisch betrachtet, von keinem Vertragswerk dieser Welt mehr einzufangen.

„Das schlechteste Abkommen“ aller Zeiten, als das es Donald Trump von jeher bezeichnet hat und das er aller Voraussicht de facto aufkündigen wird – formal geht es zunächst nur um die Wiederaufnahme der US-Sanktionen -, ist es aber keineswegs. Denn es hat, am Rande eines drohenden Krieges, dazu geführt, dass der Iran – eng überwacht und verifiziert durch die IAEO – seine nuklearen Aktivitäten soweit zurückgefahren hat, dass allenfalls noch zivile Anwendungen möglich sind, aber nicht mehr der Bau der „Bombe“. Auch die US-Geheimdienste sehen das nicht anders.

Selbst wenn die atomare Drohung durch den Iran damit nicht ganz aus der Welt ist - was Trump und auch den israelischen Premierminister Netanjahu umtreibt und letzteren in neue Kriegsrhetorik verfallen lässt, sind vor allem die regionalen Großmachtambitionen Irans und dessen Aktivitäten im Irak, in Syrien, am Golf und bis in den Libanon. Ironischerweise waren es die USA, die mit ihrer verunglückten Irak-Invasion Iran das Einfallstor dafür geöffnet haben.

Wenn Trump nun das Abkommen kündigt – de facto oder auch formal -, kehrt die Welt zu jenem Zustand zurück, der vor Abschluss des Abkommens schon beinahe zum Krieg geführt hätte. Zur Rede standen seinerzeit Luftschläge der US-Amerikaner oder Israelis gegen iranische Atomanlagen. Der israelische Premier Netanjahu, der einen Krieg mit dem Iran ohnehin für unvermeidlich hält, vermittelte dieser Tage den Eindruck: besser jetzt als später. Trump wie auch Netanjahu würden sich damit über die heftigen Bedenken der Europäer – Frankreich, Großbritannien und Deutschland – sowie erst Recht Russlands und Chinas hinwegsetzen. Alle fünf haben das Iran-Abkommen jahrelang mitverhandelt und mitunterzeichnet

Ob der Iran, wie angedroht, seinerseits aus dem Abkommen aussteigt, wenn die USA dies tun, ist noch nicht ausgemacht. Dann entstünde genau die nukleare Drohkulisse, vor der Trump und Netanjahu warnen, und die sie als Rechtfertigung für einen Militärschlag brauchen. Teheran hätte einen politisch-taktischen Vorteil, wenn es sich vertragstreu verhält. Anderenfalls triebe es die Europäer an die Seite Washingtons.

Aber schon jetzt arbeitet Trump mit seiner Politik den Hardlinern in Teheran in die Hände, die das Atomabkommen nur zähneknirschend akzeptieren. Und die nicht weniger als der US-Präsident mit dem Feuer spielen – man denke an die immer wieder ausgesprochenen Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel. Die Konfrontation ist also an einem überaus kritischen Punkt angelangt. Wenn es der internationalen Diplomatie nicht gelingt, die Scharfmacher auf beiden Seiten einzufangen, steht der Welt ein neuer Großbrand bevor.