Meinung Kommentar zu Mesale Tolu: Nur Mittel zum Zweck

Mesale Tolu nach ihrer Freilassung aus dem Gefängnis im Dezember 2018.
Mesale Tolu nach ihrer Freilassung aus dem Gefängnis im Dezember 2018. © Foto: Lefteris Pitarakis/dpa
Istanbul/Ulm / Elisabeth Zoll 20.08.2018

Erleichterung in Ulm: Mesale Tolu darf die Türkei verlassen. 16 Monate lang war die Neu-Ulmerin in den Händen der türkischen Justiz – und damit, wie viele andere Gefangene auch, ein Faustpfand des türkischen Präsidenten Erdogan.

Noch Dutzende in türkischer Gefangenschaft

Dieser macht mit Willkür Politik: Kritiker werden eingeschüchtert, Oppositionelle ihrer bürgerlichen Existenz beraubt und zu Zehntausenden in Gefängnisse gesteckt. Auch ausländische Staatsbürger waren und sind Mittel Erdoganscher Machtpolitik. Noch sind rund ein Dutzend Deutsche aus politischen Gründen in türkischer Gefangenschaft. Das Entgegenkommen gegenüber einzelnen Gefangenen, wie dem Menschenrechtler Taner Kilic und nun auch Mesale Tolu, die in besonderem Maße internationale Aufmerksamkeit genießen, darf darüber nicht hinweg täuschen.

Erdogan braucht Europa

Erdogan braucht im Moment die Europäer. Sein Kamikaze-Kurs gegenüber den USA, der in der Gefangennahme des US-Predigers Andrew Bronson gipfelte, stürzt das Land in eine gefährliche Krise. Ohne Investitionen, Steuergeld und Kredite der Europäer drohen die Währungs-Turbulenzen außer Kontrolle zu geraten. Das ist weder im türkischen noch im europäischen Interesse.

Doch die Türkei bleibt unter diesem Präsidenten ein unberechenbarer Partner. Der macht mit politischen Gefangenen Politik und mit einer an ihn gebundenen Justiz. Beide sind für ihn nur Mittel zum Zweck.

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