Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP steht. Unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ haben die Parteien mehrere große Veränderungen angekündigt, darunter die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro die Stunde. Das war ein zentrales Wahlversprechen das designierten Kanzlers Olaf Scholz (SPD).
Im folgenden Text wollen wir diese Fragen beantworten:
  • Was steht im Koalitionsvertrag zum Mindestlohn?
  • Ab wann könnte er eingeführt werden?
  • Sind zwölf Euro brutto oder netto gemeint?

Zwölf Euro Mindestlohn: Das sieht der Koalitionsvertrag vor

„Leistung muss anerkannt und Arbeit gerecht bezahlt werden. Darum werden wir den Mindestlohn auf 12 Euro anheben und uns für Entgeltgleichheit von Frauen und Männern einsetzen.“ Damit steigen die Ampel-Parteien im Vertrag zum Thema ein. Genau genommen schreiben die Parteien, dass es sich um eine „einmalige“ Erhöhung handeln soll – das bedeutet, dass sich die Regierung nicht auf weitere Anpassungen des Mindestlohns festlegen will. Aber, zumindest soll die Mindestlohnkommission dann mögliche weitere Erhörungen debattieren. Der 450-Euro-Job (Mini-Job) wird an den Mindestlohn angepasst und ist fortan ein 520-Euro-Job.

Mindestlohn 2022: Wird er bald auf 12 Euro erhöht? Alle Infos

Aktuell liegt der Mindestlohn bei 9,60 Euro. Die bisherige Bundesregierung hat eine weitere Erhöhung ab dem 1. Juli 2022 vereinbart: Dann beträgt der Mindestlohn 10,45 Euro.
Wann genau der Mindestlohn in Höhe von 12 Euro beschlossen wird, ist noch unklar. In der Regel gibt die Mindestlohnkommission alle zwei Jahre eine Empfehlung ab – das nächste Mal im Sommer 2022. Sollte die neue Bundesregierung bis dahin abwarten, würde der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar 2023 auf 12 Euro steigen. Die neue Regierung könnte aber auch entscheiden, die Anhebung früher vorzunehmen. Denkbar wäre zum Beispiel, dass die Anhebung auf 10,45 Euro übersprungen wird und im Sommer 2022 dann direkt auf 12 Euro nachjustiert wird. Da der Mindestlohn ein so zentraler Punkt für die Kampagne von Olaf Scholz war, kann davon ausgegangen werden, dass er die Anhebung schnell vornehmen will.

12 Euro brutto oder netto?

Der gesetzliche Mindestlohn wird immer im brutto angegeben. Das heißt, das ist das Gehalt vor Abzügen wie Sozialversicherungsbeiträge oder Steuern.

Gastronomie-Gewerkschaft fordert schnelle Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat eine rasche Einführung des von der Ampel-Koalition vereinbarten allgemeinen Mindestlohns von zwölf Euro gefordert. Die künftige Regierung müsse die Lohnuntergrenze "schnellstmöglich" einführen, erklärte am Donnerstag der NGG-Vorsitzende Guido Zeitler. Noch in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung müsse die Erhöhung "konkret" auf den Weg gebracht werden.
Angesichts der starken Inflation sollte die Anhebung jetzt schnell gehen, "Millionen Menschen brauchen dringend Hilfe", erklärte Zeitler. Es brauche jetzt einen konkreten Fahrplan und ein konkretes Zieldatum, wann "die 12 endlich kommt".

Mindestlohn der Ampel: Arbeitgeber verärgert

Die von den Ampel-Parteien geplante Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro sorgt für Ärger in der unabhängigen Mindestlohn-Kommission. Wie die "Stuttgarter Zeitung" und die "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwochsausgaben) berichten, wurde eine für Mittwoch angesetzte Sitzung der Kommission auf Drängen der Arbeitgebervertreter kurzfristig abgesagt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warf den Arbeitgebern daraufhin eine Trotzreaktion vor.
"Natürlich war damit zu rechnen, dass der Plan der Ampelkoalition bei den Arbeitgebern Verärgerung auslöst", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen. Aber hier gehe es um mindestens 8,6 Millionen Menschen, die mit Aufstockungsleistungen oder später der Grundrente staatlich alimentiert werden müssten - "da haben auch die Arbeitgeber für Verdienste zu sorgen, die das überflüssig machen".
Das DGB-Vorstandsmitglied mahnte die Arbeitgebervertreter in der Mindestlohn-Kommission, das Ergebnis der Bundestagswahl zu akzeptieren und ihre Verantwortung wahrzunehmen. "Da muss man auch mit dem Bündnis leben, das gerade eine Mehrheit erhalten hat und darf nicht trotzig daneben stehen."

Koalitionsvertrag der Ampel: Was wurde noch beschlossen?

Weitere wichtige Punkte im Ampel-Vertrag ist die Abschaffung des Paragrafen 219a und die Legalisierung von Cannabis für Erwachsene.
Wer die Minister und Ministerinnen im neuen Kabinett sein werden, erfahrt ihr außerdem hier:

Doppelte Staatsbürgerschaft und Einwanderung – was die Ampel plant

„Wir wollen einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik gestalten, der einem modernen Einwanderungsland gerecht wird.“ Das steht im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung in Deutschland. In Sachen „Integration, Migration und Flucht“ soll sich mit der neuen Bundesregierung aus Grünen, FDP und SPD einiges ändern. Folgender Artikel gibt einen Überblick dazu: