Die britische Justiz hat am Mittwoch formell die Auslieferung des Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA genehmigt, wo ihm wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan eine lebenslange Haftstrafe droht. Ein Londoner Gericht erließ den Auslieferungsbeschluss, dem allerdings die britische Innenministerin Priti Patel zustimmen muss. Sollte sie die Auslieferung billigen, können die Anwälte Assanges noch Berufung vor dem Obersten Gericht einlegen.

Freilassung von Julian Assange vor Gerichtstermin gefordert

Vor dem wichtigen Gerichtstermin im Streit um die Auslieferung von Julian Assange in die USA hat die Organisation Reporter ohne Grenzen die Freilassung des Wikileaks-Gründers gefordert. „Wir rufen die Innenministerin auf, im Einklang mit Großbritanniens Verpflichtung zur Verteidigung der Pressefreiheit zu handeln und die Auslieferung abzulehnen“, sagte die Londoner Vertreterin der Organisation, Rebecca Vincent, der Deutschen Presse-Agentur. Der seit mehr als drei Jahren inhaftierte Assange müsse unverzüglich aus dem Gefängnis entlassen werden. Aufs Neue sei der Fall des 50-Jährigen eine politische Entscheidung geworden.

Hintergrund: Spionagevorwürfe gegen Wikileaks-Gründer

Julian Assange war im April 2019 festgenommen worden, nachdem er sich jahrelang in der ecuadorianischen Botschaft in London aufgehalten hatte. Die US-Justiz will dem 50-Jährigen wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Dort drohen ihm bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Vorgeworfen wird ihm, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Seine Unterstützer sehen in ihm dagegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat und an dem nun ein Exempel statuiert werden soll. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, hatte den fragwürdigen Umgang der schwedischen und britischen Justiz mit Assange scharf kritisiert – und sprach von „psychischer Folter“.

Auslieferung an die USA: Seit 2 Jahren vor Gericht

Seit rund zwei Jahren läuft nun das juristische Tauziehen um eine mögliche Auslieferung an die USA. Das oberste britische Gericht hatte zuletzt eine Berufung gegen die Auslieferung des gebürtigen Australiers abgewiesen. Nun wurde am Mittwoch der Auslieferungsbeschluss ausgefertigt und bewilligt, der dann an die britische Innenministerin Priti Patel überstellt wird. Assanges Anwälte haben dann vier Wochen Zeit, um Einspruchsgründe vorzubringen.