Interview Interview mit Michael Roth über Maas' Russland-Reise

Michael Roth im Staatsminister im Auswärtigen Amt.
Michael Roth im Staatsminister im Auswärtigen Amt. © Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin / Mathias Puddig 09.05.2018
Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, über die Gründe an den Russland-Sanktionen festzuhalten und dennoch einen Dialog zu führen.

Außenminister Heiko Maas wird am Donnerstag der erste Vertreter der neuen Bundesregierung sein, der Russland besucht. Schon vor der Reise hatte Maas den Ton gegenüber Russland verändert. Bei seinem Amtsantritt etwa beklagte er, dass sich Moskau “immer mehr in Abgrenzung, ja Gegnerschaft zu uns im Westen” definiere. Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, teilt diesen unemotionalen Ansatz: Im Gespräch mit Mathias Puddig nennt er Gründe, an den Sanktionen gegen Russland festzuhalten, und erklärt, wieso das nicht bedeutet, den Dialog abzubrechen.

Herr Roth, seit dem Amtsantritt von Heiko Maas debattiert die SPD ihren Standpunkt gegenüber Russland. Wie nehmen Sie die Debatte wahr?

Ich halte die Diskussion für überfällig. Wir haben es mit enormen Veränderungen in unserer Nachbarschaft zu tun. Wir erleben Krisen und Konflikte. Ich bin dankbar, dass wir uns jetzt noch intensiver mit den drängenden außenpolitischen Fragen beschäftigen. Für die SPD ist das natürlich besonders wichtig, weil sie für sich in Anspruch nehmen kann, mit der Ostpolitik und dem Prinzip des Wandels durch Annäherung zum Frieden und letztendlich auch zur Wiedervereinigung Deutschlands und Europas beigetragen zu haben. Die Zeiten haben sich aber seitdem dramatisch verändert.

Was meinen Sie?

Es gibt keine bipolare Weltordnung mehr, nicht einmal eine multipolare. Die Welt ist in Unordnung. Insofern ist es komplizierter geworden, das Verhältnis zu einzelnen Staaten zu beschreiben - zumal, wenn diese Staaten zwar wichtige, aber auch schwierige Partner sind, weil sie gegen das Völkerrecht verstoßen und auch in Syrien für viel Leid verantwortlich sind.

Maas hat Russland gegenüber einen anderen Ton angeschlagen als sein Vorgänger, manche kritisieren das als konfrontativ ...

Das ist eine klare Fehleinschätzung. Ich bin für Realismus, und ich bin dafür, dass man die Dinge beim Namen nennt. Das schließt einen Dialog aber überhaupt nicht aus. Im Gegenteil: Aufrichtigkeit ist die Voraussetzung für Dialog. Wir werben dafür, im Gespräch zu bleiben. Ich bin nur verwundert über die Argumente, die immer wieder genannt werden.

Welche?

Das eine ist ein historisches: Der Nazi-Vernichtungskrieg in der Sowjetunion hat zu 27 Millionen Opfern geführt, und das haben wir in Berlin nicht genügend aufgearbeitet. Gerade unter dem Eindruck des 8. Mai muss das erwähnt werden. Was mancher dabei aber gelegentlich vergisst, ist, dass zur ehemaligen Sowjetunion nicht nur Russland gehörte, sondern eben auch die Ukraine, Belarus, das Baltikum und viele andere Staaten. Ich bin irritiert, dass einige nicht akzeptieren, dass man die historischen Erfahrungen der anderen Länder des Ostblocks eben auch mit einbeziehen muss.

Zum Beispiel?

Polen war drei Mal von der Bildfläche verschwunden, weil es von seinen beiden großen Nachbarn von der Landkarte wegradiert wurde. Da gibt es im kollektiven Gedächtnis Sorgen, dass Deutschland und Russland abermals exklusive Beziehungen zu Lasten Dritter entwickeln. Dafür müssen wir Deutsche doch Verständnis aufbringen!

Was heißt das für die EU?

Wir müssen dazu beitragen, dass die Europäische Union geschlossen auftritt. Russland hat kein Interesse an einer starken, geeinten EU. Russland hat ein Interesse, Uneinigkeit in der EU zu erzeugen und für sich zu nutzen. Damit müssen wir umgehen.

Das ist scharfe Kritik.

Ich beschreibe ganz nüchtern die traurige Wirklichkeit. Aber das ist doch keine Abkehr vom Dialog. Nach wie vor bemühen wir uns um einen realistischen Blick auf Russland. Der Eindruck, die SPD würde sich von irgendwelchen Traditionen entfernen, sie gar über den Haufen werfen, hat mit der Wirklichkeit rein gar nichts zu tun.

Sie haben historisch argumentiert. Manuela Schwesig aber führt ökonomische Argumente an, etwa dass die Bauern in ihrem Land unter den Sanktionen leiden. Ist das nicht legitim?

Wenn man über die Sanktionen diskutiert, dann sollte man nicht vergessen, dass wir diese gemeinsam in der EU, aber auch mit Kanada und Japan beschlossen haben. Wir müssten uns, wenn die Voraussetzungen stimmen, auch gemeinsam von ihnen verabschieden. Dazu kommt aber: Die Sanktionen werden oftmals falsch interpretiert.

Wieso?

Sie sind ja keine Strafaktionen, sondern der Versuch, am Verhandlungstisch etwas zu erreichen, was man zuvor nicht erreichen konnte. Nämlich die völkerrechtswidrige Annexion der Krim zurückzunehmen Derzeit haben wir noch keine Lage, in der wir die Sanktionen beenden können. Und das müssten wir auch mit unseren Partnern besprechen. Diese Deutschlandzentriertheit bei der Debatte lässt außer Acht, dass es auch andere EU-Staaten gibt, die einen deutlich höheren ökonomischen Preis zahlen als wir. Ich verstehe, dass das für einige Branchen in Deutschland belastend ist.

Teile der ostdeutschen SPD argumentieren aber, dass das vor allem die neuen Länder trifft. Liegen die falsch?

Ich möchte keine Differenzierung zwischen Ost und West vornehmen. Ich weiß natürlich, dass es im Osten andere Erfahrungen mit Russland gibt als Westdeutschland. Ich will aber daran erinnern, dass auch die ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer und Stoiber, um die Interessen der bayerischen Wirtschaft zu vertreten, immer wieder Kritik an den Sanktionen geübt haben. Ich sehe da keinen Konflikt zwischen Ost und West.

Trotzdem ächzen einige Wirtschaftszweige unter den Sanktionen.

Es gibt einzelne Branchen und einzelne Regionen, die von den Sanktionen stärker betroffen sind als andere. Uns ist schon klar, dass Sanktionen nicht nur für eine Seite, sondern für alle Beteiligten schmerzhaft sind. Aber nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim war das eine Maßnahme, auf die wir uns nach genauer Abwägung solidarisch verständigt haben. Und einer der Väter dieses Kurses war der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier ...

… der vor kurzem vor einer gefährlichen Entfremdung zu Russland gewarnt hat.

Er hat auf etwas hingewiesen, was wir im Auswärtigen Amt genauso sehen: Dass in diesen Zeiten die Fäden des Dialogs nicht abreißen dürfen. Ich weiß ja bis heute nicht, worin der Dissens bestehen sollte. Wo haben wir einen Traditionsbruch betrieben? Es gibt keinen Traditionsbruch mit unserer bisherigen Politik. Ich sehe den schlicht nicht.

Aber Teile der Partei. Wie erklären Sie sich das?

Ich kann mir das nur so erklären, dass es einen Wunsch gibt, sich über außenpolitische Fragen intensiver auszutauschen. Vielleicht haben wir das in den letzten Jahren nicht ausführlich genug gemacht, und jetzt kommt das eben an dieser Frage hoch. Zumal sich die Lage ja abermals deutlich verschlechtert hat, wenn ich etwa an das Verhalten Russlands in Syrien denke. Aber auch ich sehe mich innerhalb der SPD kritischen und besorgten Fragen ausgesetzt. Denen stelle ich mich. Ich freue mich auf die Diskussion, weil ich mir sicher bin: wir haben gute Argumente.