Ägyptens Machthaber Abdel Fattah al-Sisi hat sein Land fest im Griff. Allerdings lebt ein Drittel der Bevölkerung in Armut. Das könnte auf lange Sicht seine Macht gefährden, meint der Ägypten-Experte Stephan Roll von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Mit ihm sprach Stefan Kegel.

Herr Roll, Sicherheit und Stabilität sind zwei der Themen, mit denen Ägyptens Machthaber Abdel Fattah al-Sisi Wähler anziehen will. Wie sicher ist Ägypten tatsächlich – wenn man zum Beispiel an die IS-Anschläge auf der Sinai-Halbinsel denkt?

Bislang ist nicht erkennbar, dass al-Sisi hier wirklich liefern kann. Tatsächlich gab es 2017 mehrere große Terroranschläge mit insgesamt hunderten von Toten. Der schlimmste war dabei sicherlich der auf die Rawda-Moschee auf dem Sinai mit über 300 Toten Ende November. Solche Anschläge können sich jederzeit wiederholen – übrigens auch Anschläge auf touristische Ziele.

Dennoch wird er wohl wiedergewählt werden. Wer sind seine Wähler?

Die Hauptunterstützerklientel von al-Sisi findet sich sicher im Staatsapparat des Landes. Allerdings dürfte selbst hier die Motivation, wählen zu gehen, nicht sonderlich groß sein. Die, die tatsächlich al- Sisi unterstützen, dürften sich sicher genug sein, dass er die Wahl „gewinnt“ – es gibt ja keinen ernstzunehmenden Gegenkandidaten – und die, die al-Sisi nicht gut finden, werden den Prozess als Ganzes ablehnen. Ich rechne daher mit einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung. Das Regime dürfte entsprechend versuchen, die Wahlbeteiligung entsprechend zu manipulieren.

Welche Rolle spielt die Wirtschaft bei der Sicherung seiner Macht?

Al-Sisi hat eine Reihe von Wirtschaftsreformen eingeleitet, die der Internationale Währungsfonds als Bedingung für die Vergabe von Krediten gefordert hat. Dazu gehört die Freigabe der ägyptischen Währung sowie ein partieller Abbau von Subventionen. Allerdings: Wichtige Reformen wie etwa die Bekämpfung von Korruption, der Abbau der Militärwirtschaft und eine Verbesserung der miserablen Regierungsführung werden nicht angepackt. Unterm Strich nützen die Reformen der Bevölkerung daher reichlich wenig. Im Gegenteil, die Lebenshaltungskosten sind dramatisch gestiegen und entsprechend auch die Armutsrate. Wahrscheinlich lebt heute weit über ein Drittel der Bevölkerung unterhalb der nationalen Armutsgrenze.

Wächst da nicht der Unmut?

Es hat zwei Effekte: Zum einen ist ein Großteil der Bevölkerung frustriert, was durchaus Sisis Macht bedrohen könnte. Zum anderen sind die meisten Ägypter aber zu sehr mit ihrer wirtschaftlichen Situation beschäftigt und haben überhaupt nicht die Energie, demonstrieren zu gehen. Hinzu kommt, dass das Ausmaß polizeistaatlicher Repression weit über das hinausgeht, was es unter Präsident Mubarak gab. Jeder, der demonstrieren geht, muss damit rechnen, dass er verhaftet oder sogar erschossen wird.

Ist Ägypten immer noch der Stabilitätsanker in der arabischen Welt, als der es lange Zeit galt?

Ägypten hat sich in Libyen auf die Seite des Generals Chalifa Haftar gestellt – und damit die internationalen Bemühungen um eine Konfliktlösung unterminiert. In Syrien unterstützt Ägypten Assad und das russische Vorgehen. Im Jemen-Krieg unterstützt Ägypten die saudische Koalition. Einzig im Gaza-Konflikt hat Ägypten in den vergangenen Monaten versucht zu vermitteln. Insgesamt würde ich daher nicht sagen, dass das Land ein Stabilitätsanker in der Region ist.

Welchen Umgang sollte Deutschland mit dem Land pflegen?

Einen deutlich kritischeren. Ägypten scheint stabil, wenn man es mit anderen Ländern in der Region vergleicht. Mit sich selbst verglichen, kann Ägypten allerdings kaum als stabil bezeichnet werden – das Land hat mittlerweile rund 100 Millionen Einwohner, bis 2030 dürften es 120 Millionen sein. Um Perspektiven für diese riesige und sehr junge Bevölkerung zu schaffen, bedarf es zum einen grundlegender Wirtschaftsreformen in Richtung einer besseren Regierungsführung und zum anderen eines Versöhnungsprozesses innerhalb der ägyptischen Bevölkerung. Die Gegner der gegenwärtigen politischen Führung einfach als Terroristen zu brandmarken und auf brutale Weise zu unterdrücken, wird dazu führen, dass es tatsächlich mehr Terrorismus in Ägypten geben wird.