Soziales Zwangsrente für Hartz-Bezieher

Berlin / André Bochow 16.08.2018

Zehntausende ältere Arbeitslose müssen Jahr für Jahr gegen ihren Willen in Rente gehen.  Dabei hatte die damalige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) 2016 verkündet,  die  Zwangsverrentung solle abgeschafft werden.  Joachim Rock, Rentenexperte des Paritätischen Gesamtverbandes,  erklärt, seinerzeit sei lediglich geregelt worden, „dass von einer Zwangsverrentung Abstand genommen wird, wenn das Ergebnis wäre, dass die Betroffenen so hohe Abschläge hätten, dass sie dann dauerhaft Grundsicherung beziehen würden.“

Werden Hartz-IV-Empfänger beim vorzeitigen Renteneintritt nicht sozial hilfsbedürftig,  gibt es nur noch wenig Spielraum. Dann droht eine Rente, die künftig  um bis zu 14 Prozent gekürzt werden kann. Lebenslang. Grundsätzlich  gilt nämlich die „Nachrangigkeit“ des Arbeitslosengeldes II  gegenüber anderen Leistungen.  Darauf verweist auf  Nachfrage das Bundesarbeitsministerium. Das bedeutet für viele Hartz-IV-Empfänger ab 63, sie müssen in den Zwangsruhestand. Und daran wird sich auch künftig nichts ändern, denn es sei  „nicht geplant, die Pflicht zur Inanspruchnahme einer vorzeitigen Rente  vollständig abzuschaffen“.

Genaue Zahlen fehlen

Die Mitarbeiter der  Jobcenter müssen die Frühverrentung durchzusetzen. „Sofern die Leistungsberechtigten trotz Aufforderung keinen Rentenantrag stellen, können die Jobcenter den Rentenantrag stellen“, sagt ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit.  Es sei denn,  der  reguläre Rentenbeginn liegt „innerhalb der nächsten Zukunft“. Und was bedeutet das? „Die fachlichen Weisungen der Bundesagentur definieren den Begriff  mit drei Monaten.“ Gesetzlich vorgeschrieben ist die Frist nicht. Unlängst sprach sich das Bundessozialgericht in Kassel gegen die Frühverrentung eines Arbeitslosen aus, dessen Rentenbeginn vier Monate später lag.

Wie viele von der Zwangsrente betroffen sind, ist unklar. „Die Statistik erfasst die Anträge  auf Frühverrentung, aber nicht, ob das freiwillig geschieht oder zwangsweise“, sagt Joachim Rock. Deswegen hat der Paritätische Wohlfahrtsverband gerade eine Studie erarbeitet, die dieser Zeitung vorliegt. Dabei kommen die Experten zu dem Schluss, dass „nach wie vor von einer fünfstelligen Anzahl von zwangsverrenteten Menschen pro Jahrgang auszugehen“ ist. Seit der Einführung der Hartz-Gesetze „summiert sich die Zahl der mit zum Teil hohen Abschlägen verrenteten SGB-II-Bezieher auf eine sechsstellige Ziffer“. Rock rechnet vor:  „Wenn jemand bei 1000 Euro Rente 10 Prozent Abschläge hat und noch 30 Jahre lebt, dann verliert er 36 000 Euro.“ Außerdem habe die Praxis der Zwangsverrentung eine verheerende psychologische  Wirkung.

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