Zur Person von Markus Ulbig: Der gehetzte Innenminister

Wirkt öfters überfordert: Sachsens Innenminister Markus Ulbig.
Wirkt öfters überfordert: Sachsens Innenminister Markus Ulbig. © Foto: dpa
PETER GÄRTNER 30.07.2015
Zu freundlich gegenüber Flüchtlingen oder zu schwach gegen Nazis? An Sachsens Innenminister Markus Ulbig scheiden sich die Geister.

Markus Ulbig hat es nicht leicht. Kaum gibt der sächsische CDU-Innenminister einen Standort für Flüchtlingsunterkünfte bekannt, bildet sich die nächste "Nein-zum-Heim"-Gruppe. Und immer wieder montags spielt sich ein verurteilter Drogendealer als Volksvertreter auf, der über Flüchtlinge wettert, die derzeit "über das gelobte Land herfallen". Wohl in keinem anderen Bundesland wird hemmungsloser gegen Ausländer gehetzt als im Freistaat. Längst will der Mob nicht mehr nur Dampf ablassen. Im ersten Halbjahr 2015 gab es mehr als 30 Anschläge auf Flüchtlingsheime in Sachsen.

Linke Politiker unterstellen, der Innenminister lasse die Lage bewusst eskalieren. Doch Ulbig wirkt eher gehetzt und - nicht nur nach Meinung der Opposition im Landtag - überfordert. Dabei hatte der aus dem erzgebirgischen Zinnwald stammende Funkmechaniker zuvor als OB von Pirna acht Jahre lang gezeigt, wie man sich gegen Neonazis wehrt. Für sein Engagement als Schirmherr der Pirnaer Initiative gegen Extremismus und für Zivilcourage erhielt er die Theodor-Heuss-Medaille. Doch als Minister bleibt Ulbig auch dann noch zurückhaltend, wenn man eigentlich auf den Tisch hauen müsste.

Der 51-jährige Christdemokrat, schrieb kürzlich eine sächsische Zeitung, habe "einen Hang zu weniger klaren Sätzen", was in der derzeitigen, äußerst angespannten Situation "wie eine tonnenschwere Last" wirke. Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) hat deutlich gemacht, an seinem Innenminister festzuhalten. Doch der sitzt mittlerweile zwischen allen Stühlen: diejenigen, die sich um Flüchtlinge kümmern, vermissen Unterstützung und eindeutige Positionen. Bei Bürgerversammlungen hingegen entlädt sich der Volkszorn an Markus Ulbig.

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