USA Zunehmende Nervosität im Weißen Haus

Washington / Peter DeThier 21.08.2018

Erklären wollte US-Präsident Donald Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani eigentlich nur, warum er seinem Mandanten bisher davon abgeraten hat, Sonderermittler Robert Mueller Rede und Antwort zu stehen. Mit dem denkwürdigen Satz „Wahrheit ist nicht Wahrheit“ hat der frühere Bürgermeister von New York nun aber massiv Verwirrung gestiftet.

Konkret bezog sich Trumps Anwalt Giuliani darauf, dass der entlassene FBI-Direktor James Comey behauptet, Trump habe ihn gedrängt, vom damaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn abzulassen. Der Präsident bestreitet, dass ein solches Gespräch, mit dem er Justizbehinderung begangen haben könnte,  jemals stattgefunden hat. Würde Trump vor diesem Hintergrund gegenüber Mueller aussagen, könne er „in eine Meineidfalle tappen“, warnt Anwalt Giuliani, der immer wieder für unberechenbare Fernsehauftritte sorgt.

Seit jüngst bekannt wurde, dass White-House-Anwalt Don McGahn mit dem Sonderermittler kooperiert und Mueller bereits 30 Stunden lang Interviews gegeben hat, bläst nicht nur Giuliani vor den Kameras zum Angriff. Auch Trumps Attacken gegen die Ermittlungen werden häufiger und schärfer. Irritiert ist er offenbar darüber, dass McGahn zu russischer Einmischung in die Wahlen und möglicher Behinderung der Justiz durch den Präsidenten befragt wurde.

In einer Serie von Tweets verglich Trump den Sonderermittler mit dem Kommunistenhasser Joseph McCarthy, beschimpfte die Medien und wetterte über die „manipulierte Hexenjagd“. Auch soll das Weiße Haus Vorbereitungen getroffen haben, um mehreren ehemaligen Geheimdienstchefs die Sicherheitsgenehmigung zu entziehen. Aufgehoben hatte Trump zuvor die Genehmigung für den früheren CIA-Direktor John Brennan, der dem Präsidenten Staatsverrat vorgeworfen hatte.    

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