Kommentar Ellen Hasenkamp zur Finanzierung der Fraktionen Zu viel Geld aus der Staatskasse

 Ellen Hasenkamp,SWP Redakteur, Redaktion Berlin, NBR,Autorenfoto 2018
Ellen Hasenkamp,SWP Redakteur, Redaktion Berlin, NBR,Autorenfoto 2018 © Foto: Marc Hörger
Ellen Hasenkamp 04.09.2018

Nein, Bundestagsabgeordnete verdienen nicht zu viel. Natürlich sind die monatlich 9780,28 Euro eine stolze Summe und deutlich mehr, als die meisten Arbeitnehmer nach Hause tragen. Aber dem Parlament und seiner Gesetzgebungsarbeit tut es gut, wenn auch erfolgreiche Software-Entwickler, Radiologen oder Werbefachleute auf den Abgeordneten-Stühlen sitzen und nicht bereits durch trübe Verdienstaussichten abgeschreckt werden. Außerdem rechtfertigen auch die ausgedehnten Arbeitszeiten die großzügige Entschädigung. Wenn andere sich ins Wochenende verabschieden, brechen die Abgeordneten auf zu Bürgersprechstunden und Krankenstations-Einweihungen.

Ein wenig anders verhält es sich mit der Finanzierung den Fraktionen. Stolze 115 Millionen Euro insgesamt genehmigten sich und der politischen Konkurrenz Union und  SPD für das laufende Jahr. Dass die Fraktionen Geld aus der Staatskasse für ihre Arbeit bekommen, ist notwendig und gerechtfertigt. Von Spenden aus der Privatwirtschaft können sich die Gesetzgeber schließlich nicht abhängig machen. Doch ob das Steuergeld tatsächlich in dieser Höhe fließen muss, ist zweifelhaft. Erst recht, wenn als Beispiele Facebook, Twitter und Co zur Begründung der bemerkenswerten Aufschläge genannt werden. Aufschläge übrigens, die offenbar gar nicht so dringend nötig sind, wie die millionenschweren Rücklagen der Fraktionen zeigen.

Hinzu kommt: Die Aufwendungen für Fraktionen und Abgeordnete steigen auch deswegen, weil der Bundestag so groß ist wie nie zuvor. Mit einer beherzten – und im übrigen schon lange versprochenen – Wahlrechtsreform ließe sich also viel Geld sparen.

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