Kommentar Dieter Keller zu Wirtschaftsminister Altmaier und der Tarifbindung Zu große Schuhe

Korrespondent Berlin,Autorenfoto 2014,Dieter Keller
Korrespondent Berlin,Autorenfoto 2014,Dieter Keller © Foto: Südwest Presse
Berlin / Dieter Keller 15.06.2018

Ludwig Erhard hat als Bundeswirtschaftsminister ziemlich große Schuhe hinterlassen. Sie anzuziehen ist für jeden Nachfolger eine Herausforderung. Für Peter Altmaier sind sie noch deutlich ein paar Nummern zu groß. Seine neueste Idee: Er möchte die Tarifbindung der Unternehmen erhöhen. Es ist schon die Frage, ob das seine Aufgabe ist oder eher die der Arbeitgeber und Gewerkschaften. Aber wahrhaft atemberaubend ist sein Satz, wer als Arbeitgeber tarifgebunden sei, „auf den ist eher Verlass“, und er könne von bürokratischen Aufgaben befreit werden.

Da fällt einem als erstes VW ein. Mehr tarifgebunden als die Wolfsburger kann ein Unternehmen kaum sein. Der Dieselskandal spricht dagegen, dass auf den Konzern Verlass ist. Daimler hat wegen des Lkw-Kartells eine Milliarden-Strafe gezahlt. Selbst die Drogeriemarkt-Kette Schlecker hatte einen Tarifvertrag. Das sind alles nicht gerade Beispiele dafür, dass tarifgebundene Unternehmen besonders verlässlich sind.

Außerdem: An welche „bürokratischen Auflagen“ denkt Altmaier? Es is schwer vorstellbar, dass tarifgebundene Unternehmen eine einfachere Steuererklärung abgeben müssen als andere. Dass bei ihnen die Mindestlohn-Kontrollen laxer ausfallen. Oder dass sie den statistischen Ämtern weniger Daten liefern müssen. Das würde schnell dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes widersprechen.

Altmaier legt im Wirtschaftsministerium eine hohe Schlagzahl vor. Es wäre besser, wenn er über seine Ideen mehr nachdenken oder sie mit seinen Beamten intensiver diskutieren würde. Dann muss er sich weniger den Vorwurf machen lassen, unausgegorenen Unsinn zu erzählen.