Kriminalität Zoll zu langsam bei Verfolgung von Geldwäsche

Berlin / André Bochow 10.08.2018

Die vor einem Jahr gebildete und für den Kampf gegen Geldwäsche zuständige  Financial Intelligence Unit (FIU) ist unter schwere Kritik geraten. Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks und des „Spiegel“  übermittelte die FIU wichtige Informationen oft so spät an die zuständigen Behörden, dass sich Kriminelle mitsamt ihrem Geld ins Ausland absetzen konnten. Zehntausende Hinweise auf illegale Transaktionen stauten sich beim FIU in den ersten Monaten. Es fehlte an Personal, zunächst fand der Informationsaustausch vorwiegend per Fax statt.

Auch wenn es um Terrorbezug ging, ließen sich die Zöllner Zeit. In Berlin kamen beim LKA zwei Verdachtsfälle an – mit einem Jahr Verzug. Es mangele den Zollmitarbeitern häufig an kriminalistischer Expertise, heißt es. Doch nicht nur das. Die Zöllner haben auch keinen Zugang zu Polizeidatenbanken. Das Thüringer LKA erklärte dazu in einer Stellungnahme für den Bundestag, dieser fehlende Zugang hindere die FIU daran, „eilbedürftige Sachverhalte zu erkennen, etwa Vorgänge mit einem möglichen terroristischen Zusammenhang“.

Die Bundestagsabgeordnete Lisa Paul (Grüne), hält die Zöllner-Truppe für eine „tickende Zeitbombe. Fabio De Masi, Vizefraktionschef der Bundestagslinken ist sicher:  „Deutschland ist Gangsters Paradise bei Geldwäsche – insbesondere im Immobiliensektor.“ Es sei keineswegs schwieriger geworden, schmutziges Geld hierzulande in saubereres zu verwandeln.

Es fehlt an Expertise

Genau das hatte  der damalige Bundesfinanzminister, Wolfgang Schäuble (CDU) versprochen, als er im Juni 2017 die frühere Zentralstelle für Verdachtsmeldungen beim Bundeskriminalamt (BKA) in den Zuständigkeitsbereich der Generalzolldirektion verlagerte. Zumindest in den ersten Monaten waren die Zöllner offenbar überfordert.

Das bestreitet das Bundesfinanzministerium auch gar nicht.  Ja, es habe „Anlaufschwierigkeiten“ gegeben, räumte ein Sprecher ein. Doch  mittlerweile habe sich vieles geändert. Minister Olaf Scholz (SPD) habe einen „Neustart bei der FIU“ veranlasst. So werde der Personalbestand deutlich aufgestockt. Außerdem gebe es eine  „Standardisierung der Arbeitsabläufe und Arbeitsergebnisse der FIU, die bereits gemeinsam mit den Strafverfolgungsbehörden aufgenommen worden ist“. Einen neuen  Chef hat die FIU seit 1. August ebenfalls. Stolz lässt das Ministerium nun wissen: „Alle sogenannten  ‚Altfälle’ sind zum Stichtag 6. Juli endgültig bearbeitet“.

Fabio De Masi überzeugt das alles nicht. Er sieht die Probleme „keinesfalls gelöst“. Die kriminalistische Expertise und der „Zugang zu relevanten polizeilichen Datenbanken beim Zoll“, würden weiterhin fehlen.  „Es geht ja schließlich nicht darum, Akten abzuheften“.

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