Zeman-Kumpels machen sich breit in Prag

Bringt seine Leute unter: Tschechiens Präsident Milos Zeman. Foto: afp
Bringt seine Leute unter: Tschechiens Präsident Milos Zeman. Foto: afp
HANS-JÖRG SCHMIDT 26.07.2013
Kein Sitz im Parlament, doch ihr Parteigründer ist Staatschef: In Tschechien besetzen die "Zemanovci" neuerdings alle Führungsämter.

Bei der Parlamentswahl in Tschechien scheiterte die linksgerichtete "Partei der Bürgerrechte - Zemanovci" an der Fünfprozenthürde und kam nicht ins Abgeordnetenhaus. Doch seit Parteigründer Milos Zeman erster direkt gewählter Präsident des Landes ist, überschwemmen führende Mitglieder der Zemanovci die Führungsposten.

Jiri Rusnok kandidierte einst erfolglos für die Zemanovci. Heute ist er der von Zeman auserkorene Premier. Vratislav Mynar war jahrelang Chef der Zemanovci. Heute ist er der Kanzler auf der Prager Burg. Er entscheidet, wer zum Staatschef vorgelassen wird. Das betrifft auch Journalisten, selbst die Auslandskorrespondenten. Seit Mittwoch ist der Vizechef der Zemanovci, Radek Augustin, Leiter des Regierungsamtes. Augustin ist der letzte aus der Riege der Zeman-Partei, die sich breitzumachen beginnt. Ohne jedes Mandat, nur aufgrund ihrer Treue zum Präsidenten.

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka, spricht aus, was alle denken, die nicht zum Zeman-Lager gehören: "Es ist absurd, dass eine Partei, die in demokratischen Wahlen nicht einmal ins Parlament gekommen ist, mittlerweile über einen solchen Einfluss verfügt." Aus dem bürgerlichen Lager klingt es noch heftiger: "Das ist alles völlig unglaublich", sagt beispielsweise der Fraktionschef der konservativen TOP 09, Petr Gazdik.

Die Regierung Rusnok, die nach Lage der Dinge keine Chance hat, am 8. August im Parlament das Vertrauen ausgesprochen zu bekommen, ist auch sonst eifrig bei der Sache, Personal auszuwechseln. Mehr als 30 stellvertretende Minister und ranghohe Ministerialbeamte mussten binnen 14 Tagen ihren Hut nehmen. Es sei die "normalste Sache der Welt", dass sich die neuen Minister mit "Leuten ihres Vertrauens" umgeben, heißt es lapidar.

Die Prager Kommentatoren, zumeist dem bürgerlichen Lager zuzurechnen, schäumen. Zeman sei dabei, "vollständig die Macht an sich zu reißen", schreibt einer. Wenn sich das Parlament nicht wehre, stehe "nicht weniger auf dem Spiel, als die Demokratie in Tschechien".

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