Kommentar Günther Marx zum Waffenhandel Zeichen für Politikversagen

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Berlin / Günther Marx 13.03.2018

Mit Blick auf den Zustand der Welt kann der neueste Bericht der Stockholmer Friedensforscher nicht überraschen. Der internationale Waffenhandel ist wieder deutlich gestiegen – mit den Schwerpunkten im Nahen und Mittleren Osten, auch im weiteren Asien.  Die simple Forderung nach einem Stopp der Waffenexporte, auch wenn immer wieder reflexhaft erhoben, wird aber kaum weiterhelfen.

Die Voraussetzung für eine friedliche Beilegung der Konflikte wäre die Bereitschaft der Beteiligten zu Annäherung und Ausgleich. Das freilich ist, wenn man nur den Fall Syrien nimmt, nirgends zu sehen, weder auf Seiten Assads noch auf der seiner Gegner; trotz schwerster Verluste und unsäglichen Leids nach inzwischen sieben Jahre Krieg. Auch gehen die machtpolitischen Interessen der Nachbarn sowie Russlands und der USA auseinander.  Solange aber auf den verschiedenen Ebenen kein Ausgleich gefunden wird, geht auch der Krieg in Syrien weiter.  Saudi-Arabien und Iran, im Jemen einen Stellvertreterkrieg führend, werden weiter  gegeneinander in Stellung gehen, Israel, dessen Existenzrecht noch immer angefochten wird, bleibt ein Hochrüstungsland und Pakistan, China und Indien werden weiter um die Wette rüsten.

Die Zahlen der Friedensforscher sind ein Beleg für das Auseinanderdriften der internationalen Staatenwelt seit dem Ende der Bipolarität und Ausdruck des Versagens von Politik und Diplomatie. Was den US-Anteil daran betrifft, so denken sicher alle an  Donald Trump. Allerdings wäre an dieser Stelle auch an den Friedensnobelpreisträger Obama zu erinnern, dessen Erbe Trump angetreten hat.