Zankapfel Staatsrundfunk

SWP 22.06.2013

Auslöser: Die gegenwärtige Regierungskrise ist durch die Schließung des griechischen Staatsrundfunks ERT in der Nacht zum 12. Juni ausgelöst worden. Ein Regierungssprecher hatte dies mit Sparzwängen begründet und auf Kosten von 300 Millionen Euro pro Jahr verwiesen, die durch ERT entstünden. Geschlossen wurden drei landesweite TV-Sender, sieben landesweite Radiokanäle und 19 Lokalradios.

Rechtsstreit: Die Gewerkschaft der ERT-Mitarbeiter klagte daraufhin vor dem obersten Verwaltungsgericht Griechenlands und hatte Erfolg. Das Gericht ordnete an, dass bis zur Etablierung eines neuen Rundfunkunternehmens alle Maßnahmen getroffen werden müssten, um den Sendebetrieb von ERT aufrechtzuerhalten. epd

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