München/Berlin Zankapfel Beschneidung

München/Berlin / DPA/KNA 14.07.2012
"Verantwortungsvoll durchgeführte Beschneidungen" soll es in Deutschland geben dürfen. Dafür plädiert die Bundesregierung. Wie das geregelt wird, ist offen. Das Justizministerium gibt sich bedeckt.

Die Bundesregierung will die Rechtsunsicherheit bei religiösen Beschneidungen nach dem Urteil des Kölner Landgerichts beenden. "Für alle in der Bundesregierung ist es völlig klar: Wir wollen jüdisches und wir wollen muslimisches religiöses Leben in Deutschland", sagte gestern Regierungssprecher Steffen Seibert. Verantwortungsvoll durchgeführte Beschneidungen müssten straffrei sein, ergänzte er.

Die Frage, wie der Rechtsfrieden wieder hergestellt werden kann, werde derzeit zwischen den Ministerien mit Beteiligung des Bundeskanzleramts beraten. Seibert: "Wir wissen, da ist eine zügige Lösung notwendig, da kann nichts auf die lange Bank geschoben werden."

Das Landgericht Köln hatte die Beschneidung eines muslimischen Jungen als Körperverletzung gewertet, weil er medizinisch nicht notwendig gewesen sei.

Der Präsident der Konferenz Europäischer Rabbiner, Pinchas Goldschmidt, begrüßte die Ankündigung Seiberts. Dass sich die Kanzlerin in dieser Frage für eine zügige Wiederherstellung des Rechtsfriedens einsetzen wolle, sei ein äußert positiver Schritt, erklärte er gestern Abend. Goldschmidt hatte das Ende des Judentums in Deutschland prophezeit, wenn sich der Kölner Richterspruch durchsetze. "Sollte das Urteil Bestand haben, sehe ich für die Juden in Deutschland keine Zukunft", hatte er gesagt.

Der Zentralrat der Juden fordert eine überparteiliche Gesetzesinitiative zur legalen Beschneidung. Sollte das Kölner Urteil gegen Beschneidungen zur Rechtslage werden, dann "wären die Juden kalt in die Illegalität abgedrängt", sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann der "Rheinischen Post". "Dann wäre in letzter Konsequenz jüdisches Leben in Deutschland nicht mehr möglich."

Im Bundestag zeichnet sich ein breiter Konsens für eine Gesetzesinitiative zur Legalisierung von Beschneidungen ab. Die Union will das Thema bereits nächste Woche behandeln. Sie warb dafür, mit einer fraktionsübergreifenden Resolution ein Zeichen zu setzen.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte plädierte für die Zulassung der Beschneidung. Direktorin Beate Rudolf kritisierte zugleich "Simplifizierungen in der Debatte". Die eine Seite leugne die Schwere des Eingriffs und setze sich damit über das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit hinweg. Auf der anderen Seite werde die Religionsfreiheit pauschal hintangesetzt. Es müssten aber "drei Rechte miteinander abgewogen werden", das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit, darauf, in einer religiösen Gemeinschaft aufzuwachsen und das religiöse Erziehungsrecht der Eltern.