Brüssel Wünsche an die "Klimakanzlerin"

Einsatz für die energetische Gebäudesanierung: Günther Oettinger. Foto: dpa
Einsatz für die energetische Gebäudesanierung: Günther Oettinger. Foto: dpa
Brüssel / ROLAND MUSCHEL 04.02.2012
Der baden-württembergische Ex-Regierungschef Günther Oettinger kämpft für seine Richtlinie zur Energieeffizienz. Jetzt nimmt er Angela Merkel in die Pflicht: Sie soll seine Pläne unterstützen.

Der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) drängt auf Unterstützung der Bundesregierung für seine geplante EU-Richtlinie für effizienteren Energieeinsatz. Bis Mitte dieses Jahres könne es gelingen, sich europaweit auf eine verbindliche Energieeffizienz-Richtlinie zu einigen, sagte Oettinger. "Allein, es fehlt die Stimme Deutschland", bemängelte der frühere baden-württembergische Ministerpräsident.

Er hoffe, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) daran erinnere, dass sie noch vor wenigen Jahren "Eisbären getätschelt" habe und zur "Klimakanzlerin" ausgerufen worden sei, sagte Oettinger. "Klimakanzlerin" könne man aber nur bleiben, wenn man zu entsprechenden Maßnahmen greife, sagte der EU-Kommissar bei einer Diskussionsveranstaltung in der baden-württembergischen Landesvertretung in Brüssel.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat bisher keine einheitliche Position zu Oettingers Entwurf einer EU-Energieeffizienz-Richtlinie gefunden. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU, dafür) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP, dagegen) sind darüber uneins. Merkel, die Oettinger 2009 den Weg nach Brüssel geebnet hatte, hält sich aus dem Streit bislang raus.

Im Gegensatz zum Bund stellt sich die grün-rote Landesregierung in Stuttgart an die Seite von Oettinger. "Für die grundsätzliche Richtlinie haben Sie die Unterstützung Baden-Württembergs", sagte Landesverbraucherschutzminister Alexander Bonde (Grüne) in Brüssel. Die Bundesregierung müsse sich nun entscheiden, ob auch sie die Energiewende "aktiv begleitet". Am 14. Februar steht Oettingers Entwurf auf der Tagesordnung des Europäischen Energieministerrates.

2007 hatte Merkel in Brüssel durchgesetzt, dass die Europäer bis 2020 im Vergleich zu 2005 mindestens 20 Prozent weniger Energie verbrauchen sollen. Um das Ziel zu erreichen, will Oettinger die EU-Staaten verpflichten, jedes Jahr drei Prozent ihres öffentlichen Gebäudebestandes energetisch zu sanieren. "Die Sanierung der letzten Jahre war eine fürs Auge, für die Dorfverschönerung", sagte Oettinger. "Die nächsten Jahre müssen die Jahre der nicht sichtbaren, energetischen Sanierung sein." Er wolle, dass die klimafreundlichen Sonntagsreden vieler Kommunalpolitiker "montags bis freitags zu Handwerkeraufträgen werden". Drei Prozent bedeute, "dass wir in 33 Jahren durch sind". Das sei "eigentlich kein ehrgeiziges Ziel".

Der zweite Teil von Oettingers Richtlinie sieht vor, die Energieversorger (Gas, Strom, Heizöl) zu verpflichten, jedes Jahr 1,5 Prozent weniger Energie zu verkaufen. Die einfachste Maßnahme zur Energiereduzierung wäre zwar die Erhöhung des Preises, sagte Oettinger. Aber so einfach dürfe es sich die Politik nicht machen. Der Preis für Energie in Deutschland sei schließlich "längst an der Obergrenze angekommen".

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