Konflikt WTO: Trump setzt auf das Recht des Stärkeren

Genf / Jan Dirk Herbermann 19.07.2018
Die USA untergraben mit der Abschottungspolitik die Autorität der Welthandelsorganisation. Steht die WTO vor dem Aus?

Der Parkplatz für die Limousine des Generaldirektors ist leer. Rund um das Hauptquartier der Welthandelsorganisation (WTO) direkt am Genfer See herrscht Ruhe. Viele Mitarbeiter der zentralen Institution für den Welthandel sind im Urlaub. Auch Generaldirektor Roberto Azevêdo verbringt diese Zeit fernab der WTO-Zentrale.

Es sind die Tage, in denen sich die Handels- und Zollkonflikte zwischen den ökonomischen Supermächten USA, China und EU verschärfen. Konflikte, die vor allem ein Mann angezettelt hat: US-Präsident Donald Trump. Gerüchte, nach denen die USA aus der WTO austreten wollen, dementierte Wirtschaftsminister Wilbur Ross nur halbherzig. Über einen Rückzug zu reden, sei ein „bisschen verfrüht”, meinte Ross.

Opfer der Schläge ist die WTO. Ihre Autorität als Wächter der globalen Handelsgesetze zerbröselt. Am Ende könnte sogar das Ende der WTO und des gesamten Handelssystems stehen. Verlierer wären dann alle 164 Mitgliedsländer der WTO, besonders aber große Exportnationen wie Deutschland. Die Forderung des Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, wonach „eine nachhaltige Konfliktlösung“ nur innerhalb der WTO zustande kommen kann, wirkt hilflos.

Und was macht WTO-Chef Azevêdo? Er schickt Tweets. Darin warnt der Brasilianer vor einer „weiteren Eskalation“. Alle „Seiten sollten Zurückhaltung üben und einen Dialog beginnen“. Viel mehr kommt von ihm nicht. Weder knöpft sich Azevêdo den US-Präsidenten vor, noch verteidigt er resolut die WTO.

„Verbale Zurechtweisungen an die Adresse von Mitgliedsländern sollte der WTO-Generaldirektor unterlassen“, erklärt ein Angestellter der Organisation, während er seinen Bick über den Genfer See schweifen lässt. „Das steht dem Generaldirektor nicht zu.“

Trump demoliert die WTO

Und so demoliert Trump die WTO weiter. Der Staatschef der größten Wirtschaftsmacht beschimpft die WTO als „Desaster“, als „Katastrophe“. Wie so oft nimmt er es mit den Fakten nicht genau. Davon, dass die WTO die USA schädige, kann keine Rede sein. Die USA gewinnen rund 90 Prozent der Fälle, die sie vor das WTO-Handelsgericht bringen.

Niemals zuvor hat eine US-Regierung die WTO so attackiert. Immerhin wurde die WTO auch auf Betreiben des US-Präsidenten Bill Clinton 1994/95 ins Leben gerufen. Sie ging aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (Gatt) hervor, das 1947 auf Druck der Amerikaner zustande kam. Das Gatt und die WTO verfolgen dieselben Ziele: Den internationalen Warenaustausch fördern und den Wohlstand der Menschen mehren. In harten Verhandlungsrunden senkten die Länder Zölle und andere Einfuhrhürden  – und legten somit das Fundament der Globalisierung.

Trump aber setzt auf das Recht des Stärkeren. Die US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus EU-Staaten und weiteren Ländern bildeten den Auftakt. Ohne die WTO zu konsultieren, begründet Washington die Abgaben mit einer angeblichen Gefährdung der nationalen Sicherheit. „Die Zölle sind nicht wegen nationaler Sicherheitsgründe eingeführt worden, sondern aus rein ökonomischen Gründen“, erläutert James Bacchus, ein früherer WTO-Richter aus den USA. Das US-Vorgehen könnte jetzt viele andere Regierungen ermutigen, die Sicherheit zum Vorwand für Strafzölle zu nehmen. Und die USA machen weiter: Sie prüfen Abgaben auf Einfuhren von Autos – wieder bemühen sie die nationale Sicherheit.

Auch China bekommt Trumps Wut zu spüren. Die USA werfen dem Land den Raub geistigen Eigentums sowie Technologiepiraterie vor –  in der Sache geben viele Diplomaten den Amerikanern Recht. Wiederum verhängten die USA im Alleingang Sanktionen, ohne den WTO-Rechtsweg zu beschreiten.

Die USA lähmen auch die WTO-Justiz. Sie sperren sich gegen die Neubesetzung freiwerdender Richterstellen beim WTO-Berufungsgericht, der entscheidenden Instanz. Die „Legitimation“ und die „Existenz“ des Berufungsgerichts seien bedroht, warnt der Vorsitzende, Ujal Singh Bhatia. Die Zahl der Richter verringerte sich bereits von sieben auf vier. Blockiert Trump weiter, wird 2019 nur noch ein Richter übrigbleiben. Die Welthandelsorganisation kann dann keine Streitfälle mehr schlichten. Das würde das Aus für die WTO bedeuten.

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