Woher die Finanzhilfe kommt und wohin sie fließt

SWP 27.03.2012

Im Solidarpakt II ist geregelt, wie viel Geld die ostdeutschen Länder bekommen. Er gilt seit 2005, bis 2019 sollen insgesamt 156 Milliarden Euro überwiesen werden. Der Solidarpakt II knüpft an den Solidarpakt I an, der von 1994 bis 2004 galt. Die Höhe der jährlichen Zahlungen sinkt seit 2009.

Nicht zu verwechseln ist der Solidarpakt mit dem Solidaritätszuschlag. Die Steuer in Höhe von 5,5 Prozent vom Bruttolohn zahlen alle steuerpflichtigen Arbeitnehmer, auch die in Ostdeutschland, wenn sie mehr als 972 Euro im Monat verdienen. Das Geld, 2011 rund 11,9 Milliarden Euro, kann der Finanzminister zur Finanzierung des Solidarpakts II verwenden, er darf aber auch alles andere damit bezahlen, die Einnahmen unterliegen dem "Gesamtdeckungsprinzip".

Der Solidarpakt II besteht aus zwei Körben. Korb I hat ein Volumen von 105 Milliarden Euro, die für den Aufbau der Infrastruktur und die finanzielle Unterstützung der Stadt- und Gemeindekassen eingesetzt werden. Die 51 Milliarden aus Korb II sind vor allem für Wirtschaftsförderung, Wohnungsbau und ökologische Altlasten vorgesehen.

Die Städte im Land sehen den Vorstoß der NRW-Kollegen differenziert. "Der Hilferuf ist verständlich, den NRW-Städten geht es furchtbar dreckig", sagt Stefan Gläser, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg. Allerdings hätten die Städte "auch jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt". Trotzdem könne die Verteilung der Gelder in den Osten nicht auf Dauer so bleiben, es sei auch Solidarität mit dem Westen gefordert. Und was Infrastrukturmittel des Bundes angehe, habe auch der Süden Nachholbedarf. pit, rol