Zuwanderung Wirtschaft hofft auf ausländische Fachkräfte

Ein Flüchtling aus Eritrea im Ausbildungszentrum der Badischen Stahlwerke in Kehl: Die Koalition hat nun Eckpunkte für ein Fachkräftezuwanderungsgesetz definiert.
Ein Flüchtling aus Eritrea im Ausbildungszentrum der Badischen Stahlwerke in Kehl: Die Koalition hat nun Eckpunkte für ein Fachkräftezuwanderungsgesetz definiert. © Foto: Winfried Rothermel/epd
Berlin.  / Dieter Keller 04.10.2018

„Endlich werden Nägel mit Köpfen gemacht.“ Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste spricht vielen in der Wirtschaft aus dem Herzen, die „froh und erleichtert“ sind: Nach langem Streit haben sich Union und SPD auf die Grundregeln für das geplante Einwanderungsgesetz geeinigt. Das soll es nicht nur dringend benötigten Pflegekräften aus Nicht-EU-Ländern möglich machen, in Deutschland zu arbeiten, sondern auch Bäckern, Bauarbeitern und anderen Fachkräften aus diesen Regionen.

Wer eine qualifizierte Ausbildung und ausreichend Deutschkenntnisse nachweisen kann, darf künftig in Deutschland arbeiten, und das nicht nur in Engpassberufen. Es gibt keine Einkommensgrenzen. Vielmehr gelten wie für deutsche Arbeitnehmer Tarif- oder Mindestlohn. Es ist keine „Vorrangprüfung“ mehr nötig, ob es auch Bewerber aus dem Inland oder der EU gibt. Dies kann allerdings in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit ausgesetzt werden.

Um sich eine Stelle zu suchen, können Fachkräfte für bis zu sechs Monate einreisen, wenn sie zuvor nachweisen können, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können. Daneben sollen Ausländer auch leichter einen Ausbildungsplatz bekommen können; Details sind noch offen.

Hauptstreitpunkt war bis zuletzt der „Spurwechsel“: Kann ein Asylbewerber auf die Schiene der Fachkräfteeinwanderung wechseln? Die SPD und Teile der CDU hatten dies gefordert, insbesondere die CSU dagegen heftig abgelehnt. Geeinigt haben sie sich auf eine Art „Spurwechsel light“, auch wenn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sondern lieber von einer „lebensnahen Regelung“ spricht, die den Interessen der Unternehmen Rechnung trage. Die Lösung: Abgelehnte Asylbewerber, die bereits den Status als „Geduldete“ haben, weil sie nicht in ihr Heimatland zurückkehren können, bekommen eine Arbeitserlaubnis und einen sicheren Aufenthaltsstatus. Für Auszubildende soll die Regelung einheitlicher umgesetzt werden, sodass sie ihre Lehre beenden und danach noch zwei Jahre in Deutschland arbeiten können.

Jetzt fordert die Wirtschaft unbürokratische Regeln in dem Gesetz, das das Bundeskabinett noch in diesem Monat auf den Weg bringen soll. „Statt Bürokratie, Papierbergen und Kleinstaaterei brauchen wir eine Beschleunigung der Verwaltungsverfahren“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter. Die Arbeitgeber verlangten schon lange eine Aufgabenbündelung der über 600 Ausländerbehörden. Ausländer mit abgeschlossener Ausbildung und guter Qualifikation müssten auch dann in Deutschland arbeiten können, wenn diese nicht zu 100 Prozent formal den deutschen Regeln entspreche.

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