Berlin Willkürlich oder beispielhaft?

Berlin / GUNTHER HARTWIG 18.04.2013
Anders als beim Konsens über Atomausstieg und Endlagersuche endet der Gorleben-Untersuchungsausschuss im Streit. Koalition und Opposition schlugen noch einmal die Schlachten von gestern.

Für Union und FDP ist "die Entscheidung für Gorleben als Erkundungsstandort im Jahr 1977 nachvollziehbar, schrittweise und nach wissenschaftlich abgesicherten Kriterien erfolgt". Sie "entsprach nicht nur dem Stand von Wissenschaft und Technik, sondern war auch aus heutiger Sicht geradezu beispielhaft und fortschrittlich". So steht es im Abschlussbericht der Koalition nach dreijähriger Arbeit im Gorleben-Untersuchungsausschuss.

In ihrem gemeinsamen "Sondervotum" stellen SPD, Linksfraktion und Grüne dagegen fest: "Die Beweisaufnahme im Ausschuss hat ergeben, dass Gorleben nicht durch einen wissenschaftlich nachprüfbaren Auswahlprozess als Standort ausgewählt wurde, sondern Ergebnis politischer, willkürlicher Entscheidung ist." Die heutige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe einst als Umweltministerin "die Öffentlichkeit bewusst getäuscht" und sich als "Erfüllungsgehilfin der Atomlobby" betätigt.

Zwar hat es schon immer Untersuchungsausschüsse gegeben, in denen Koalition und Opposition zu unterschiedlichen Bewertungen kamen. Doch im Fall Gorleben hätte es nahegelegen, dass sich die konkurrierenden Lager wenigstens bei den Fakten zusammengerauft hätten - schließlich fielen mitten in die Ausschussarbeit der Super-Gau von Fukushima und die Entscheidung der schwarz-gelben Regierung, aus der Atomenergie auszusteigen. Und erst jüngst verständigten sich Union, FDP, SPD und Grüne aus Bund und Ländern auf ein Endlagersuchgesetz.

Aber die Furcht der Koalition, der Ausschuss könne die historische Entscheidung für Gorleben (im damaligen "Zonenrandgebiet") als mögliche Atommülldeponie in ein schiefes Licht rücken, war doch zu groß. Verteidigt werden mussten die damalige niedersächsische Landesregierung unter Ernst Albrecht (CDU), die schwarz-gelbe Regierung von Helmut Kohl und nicht zuletzt Ex-Umweltministerin Merkel, die eigenes Fehlverhalten in der Endlager-Frage mit dem lakonischen Satz pariert: "Ich war damals noch nicht so perfekt wie heute."

Für SPD-Obfrau Ute Vogt hat sich die Arbeit trotz des Streits um den Endbericht gelohnt: "Wir wissen viel besser als vorher, welche Fehler bei der Festlegung auf Gorleben gemacht wurden und welche Lehren wir bei der Suche nach einem Endlager ziehen müssen." Sylvia Kotting-Uhl (Grüne), die wie ihre SPD-Kollegin "erstaunt" über die unverbesserliche Haltung von Union und FDP zu Gorleben ist, drängt darauf, dass beim geplanten Auswahlverfahren erst die wissenschaftlichen Kriterien für eine Eignung als Atomendlager festgelegt werden, bevor konkrete Standorte geprüft werden.

Während SPD und Grüne einverstanden sind, dass Gorleben nicht von vornherein aus der Endlagersuche ausscheidet, plädiert Johanna Voß von der Linksfraktion dafür, "Gorleben aus dem Verfahren zu nehmen". Der Salzstock habe sich bereits als ungeeignet erwiesen.

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