Union Wiederwahl des Fraktionschefs Kauder wackelt

Berlin / Ellen Hasenkamp 30.08.2018

Normalerweise wäre es ein Routinetermin: Am 25. September wählt die Unionsfraktion ihren Vorsitzenden. Erneut, muss man hinzufügen, denn die Abgeordneten von CDU und CSU bestimmen ihren Chef gleich zwei Mal in einer Legislaturperiode: Einmal direkt nach der Wahl und dann nach einer Art Probezeit noch einmal für die restlichen drei Jahre. Nun ist Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) alles andere als ein zu testender Neuling; er amtiert seit 13 Jahren, das ist Unionsrekord. Dennoch ist die derzeitige Lage für den 68-Jährigen und die gesamte Fraktion alles andere als Routine. Womöglich kommt es Ende September zu einer Kampfabstimmung: Der Finanzexperte und Fraktionsvize Ralph Brinkhaus aus dem mächtigen Landesverband Nordrhein-Westfalen will offenbar ebenfalls kandidieren.

Erster Dämpfer vor einem Jahr

Schon bei seiner Wiederwahl vor einem Jahr kassierte Kauder über 50 Gegenstimmen; ein herber Dämpfer für ihn, der einst mit 97 Prozent Zustimmung gestartet war. Ein Warnsignal aber auch an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), als deren treuer Zuarbeiter Kauder gilt. Ein paar Monate später folgte das Drama um den Paragrafen 219a: Kauder wollte den Sozialdemokraten zugestehen, dass sie ihren schon vor Bildung der neuen GroKo geschriebenen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen in den Bundestag einbringen. Ein Aufschrei in Kauders Fraktion war die Folge: Wechselnde Mehrheiten zum Auftakt des ungeliebten Bündnisses mit den Sozis, noch dazu beim heiklen Themenfeld Abtreibungen – das ging vielen Unionsabgeordneten zu weit. Kauder musste eine Kehrtwende machen, nur sein gutes Verhältnis zu SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles rettete ihn. Dennoch nahmen die Spekulationen über seine Ablösung zu.

Wieder ein paar Monate später machte er auch im großen Flüchtlingskrach keine besonders gute Figur: Der Streit lief ebenso aus dem Ruder wie die Abläufe in der Fraktion; erstmals in ihrer Geschichte tagten CDU und CSU getrennt.

Paradoxerweise nutzten die Chaostage Kauder: Nach ihrer Nahtoderfahrung stand Christdemokraten und Christsozialen der Sinn nicht nach weiterem Ärger, der Fraktionschef konnte seine erneute Kandidatur für September offiziell ankündigen. Jetzt sorgt die Personalie Brinkhaus für Wirbel – und für Überraschung selbst in dessen eigenem Landesverband und bei potenziellen Verbündeten. Mit Kauder hat Brinkhaus nach Angaben aus Fraktionskreisen gesprochen, öffentlich geäußert hat er sich zu seinen Plänen aber nicht. Kauder schon: „Ich kandidiere am 25. September in jedem Fall“, sagte er der „Welt“.

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel