Hetze Wie gehen Behörden im Land mit Online-Hetze um?

Diese Facebook-Hasskommentare hat die Online-Initiative „Perlen aus Freital“ gesammelt.
Diese Facebook-Hasskommentare hat die Online-Initiative „Perlen aus Freital“ gesammelt. © Foto: SWP Grafik
Stuttgart/Ulm / AXEL HABERMEHL, FABIAN ZIEHE 15.09.2015
Polizei und Staatsanwaltschaften im Südwesten ringen mit der Masse an Internet-Pöbeleien. Das LKA sandte nun eine Art Hilferuf: Ein anonymes Meldesystem war mit Hinweisen völlig überflutet worden.

Fremdenfeindliche Hetze im Netz hat viele Gesichter. Hässlich sind sie alle. Kürzlich brachte es ein 26-Jähriger zu zweifelhaftem Ruhm, als er auf Facebook den ertrunkenen Flüchtlingsjungen Aylan „feierte“. Tage zuvor hatte sich ein anderer über in Österreich tot in einem Lkw gefundene Flüchtlinge lustig gemacht: „50 Klumpen syrisches Gammelfleisch“. Eine Nutzerin forderte „Vasektomie/Sterilisation“ für Flüchtlinge.

Es sind Spitzen eines Hass-Eisberges. Die Reaktionen: Entsetzen, Empörung – und Hilflosigkeit, da die Flut nicht nachlässt. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sah sich in der Pflicht, von Facebook nicht nur den Einsatz von mehr Personal einzufordern, um Hetz-Kommentare zu löschen. Am Montag traf er sich auch mit Vertretern des Internetkonzerns – und die gelobten Besserung.

Dabei ist Facebook nicht das nachlässigste Online-Portal. Das Soziale Netzwerk komme bei Anfragen der Ermittler den rechtlichen Verpflichtungen nach – mehr aber nicht, sagt der Ulmer Staatsanwalt Michael Bischofberger, der für politische und rassistisch motivierte Strafsachen zuständig ist. „Einige Unternehmen reagieren vorbildlich, andere wie Skype gar nicht“, sagt er. Der US-Anbieter für Internet-Telefonie muss kaum juristischen Druck fürchten. Deutsche Ermittler brauchen bei Rechtshilfeersuchen langen Atem und scheitern nicht selten – auch, da in den USA Meinungsfreiheit weiter ausgelegt wird als in Deutschland.

Die Justiz im Südwesten hat ihre liebe Not mit „Propaganda- und Äußerungsdelikten“ von der Hakenkreuz-Schmiererei an Hauswänden bis zu Parolen im Netz. „Die Diskussion um Hasskommentare beschäftigt uns rechtspolitisch – aber ein Patentrezept haben wir nicht“, sagt Steffen Ganninger, Sprecher des Landesjustizministeriums. „Die Täter zu finden, ist nicht immer leicht“, sagt er. Bis Polizei oder Staatsanwaltschaft von Vorfällen erfahren und Beweise sichern können, hätten Internetprovider die IP-Adressen der Täter oft schon gelöscht. Oder die Portale speicherten sie erst gar nicht. Vorratsdatenspeicherung sei da kein Patentrezept. Es brauche eine gewisse „Schwere der Tat“, damit Richter Zugriff auf solche Daten genehmigen. Ganninger appelliert an Online-Portale, selbst aktiv zu werden. „Erstmal wäre eine freiwillige Regelung das Ziel.“

In jüngster Zeit führten Propaganda- und Äußerungsdelikte im Land jährlich zu rund 1000 Ermittlungsverfahren. Noch 2006 bis 2009 gab es im Schnitt 350 Fälle mehr – was auch Ganninger nicht erklären kann. Zahlen für 2015 können weder Justiz- noch Innenministerium und mehrere Staatsanwaltschaften nennen. Ein Grund ist, dass bei Taten wie Volksverhetzung nicht erfasst wird, ob sie online begangen wurden.

„Man kann aber ganz deutlich sagen, dass mit den Sozialen Medien die Zahl der Delikte zugenommen hat“, sagt die Stuttgarter Staatsanwältin Claudia Krauth. Zudem sei in der Behörde eine zweite klare Zunahme zu erkennen: Diese geht auf ein anonymes Hinweisgebersystem des Landeskriminalamts (LKA) zurück: „Die Kollegen werden regelrecht überrannt“, sagt Krauth.

Mit Folgen: Das sogenannte BKMS-System wurde derart mit Meldungen zu Online-Hetze geflutet, dass das LKA es vergangene Woche umgestellt hat. Über das anonyme System, mit dem Baden-Württemberg als einziges Bundesland um Hinweise zu rechtsextremen Straftaten bittet, kann man nun nur noch schwere Straftaten melden. Bei anderen Fällen solle man sich an die Ortspolizei oder die „Internetwache“ der Landespolizei wenden.

Die Systemumstellung kam mit Ansage. Der Leiter des LKA-Staatsschutzes Hans Matheis schlug schon vor Wochen Alarm, dass seine Abteilung die vielen Hinweise zu Internet-Hetze kaum bewältigen könne. „Pro Tag hatten wir im August etwa 80 Hinweise zu rechter Internet-Hetze“, sagte Matheis. „Früher waren es rund 10 pro Woche.“ Insgesamt seien über BKMS dieses Jahr bis Ende August 1936 Hinweise auf rechtsextreme Straftaten eingegangen. Im ganzen Jahr 2014 seien es 974 gewesen. Doch nur selten waren schwere Straftaten dabei. Meist ging es um Volksverhetzung oder verfassungsfeindliche Symbole.

Nach solchen Delikten durchsuchen inzwischen spezialisierte Blogger, wie etwa die Betreiber von „Perlen aus Freital“ das Netz. Funde veröffentlichen sie, benachrichtigen Facebook und auch mal den Arbeitgeber eines Hetzers – oder die Polizei. Das Problem im Fall des LKA: Das BKMS wurde 2012 eingeführt, damit Angehörige oder Freunde von Nazis, die von schweren Straftaten hören, etwa von geplanten Anschlägen, sich anonym melden können. Nicht für tausende Hinweise auf den Facebook-Pöbel. Weil aber das Netz nicht an Bundeslandgrenzen Halt macht und das Südwest-LKA das einzige ist, wo das funktionierte, wurde Stuttgart nicht nur zum Briefkasten für anonyme Hinweise auf Hetze, sondern auch für zig Verdächtige, für die die Beamten örtlich gar nicht zuständig waren.

A propos Zuständigkeit: Ob und wie Hasskommentare verfolgt werden, scheint regional durchaus unterschiedlich zu sein. So meldet das Polizeipräsidium Tuttlingen, eine 31-Jährige müsse sich wegen Volksverhetzung verantworten: Sie hatte auf Facebook fabuliert, ein Asylbewerber habe ein Mädchen vergewaltigt und ihr ein Ohr abgeschnitten – eine blanke Lüge. Einerseits.

Andererseits twitterte der Berliner Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu (Grüne) Ende vergangener Woche, die Staatsanwaltschaft habe seine Strafanzeige verworfen. Rechte hatten ihn online beschimpft und dies mit dem Satz garniert: „Ab durch den Schornstein, Ihr Kümmelficker!“ Mutlu: „Die Staatsanwaltschaft sah darin keine #Volksverhetzung“.

Anlaufpunkte

Straftat Polizei und Staatsanwaltschaften müssen allen angezeigten Delikten nachgehen. Doch viele Verfahren werden eingestellt. Volksverhetzung, Verleumdung oder üble Nachrede sind nicht so leicht zu identifizieren wie Körperverletzung oder Diebstahl. Bisweilen, so Staatsanwalt Bischofberger, schickten ihm Staatsschutzbeamte Onlinetexte zu mit der Frage, ob das freie Meinungsäußerung sei oder schon Hetze.

Anzeige „Wenn man sich als Bürger nicht sicher ist, kann man das überprüfen lassen“, ermuntert der Jurist. Anlaufpunkte sind die örtlichen Polizeidienststellen oder die Internetwache der Landespolizei. (www.polizei-bw.de/internetwache). 

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