Gesellschaft Wie der Staat Menschen zum Glück zwingen will

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Berlin / Michael Gabel und Hajo Zenker 05.07.2018

Was ist eigentlich aus der von Angela Merkel eingesetzten Arbeitsgruppe „Wirksames Regieren“ geworden? Von ihr hört man nichts mehr. Dabei hätte die Kanzlerin beim Stress der vergangenen Tage deren Unterstützung gut gebrauchen können. Denn die Referenten, die  Mitte 2015 engagiert worden waren, verstehen sich hervorragend auf das Prinzip „Nudging“, das Anstupsen oder Anschieben anderer Menschen zu deren eigenem Wohl. Ursprünglich war beabsichtigt, die Bürger mit sanftem Druck zu mehr Eigenverantwortung zu erziehen. Aber auch bei widerspenstigen Ministern könnte der Ansatz funktionieren – so hätte ein „angestupster“ Horst Seehofer vielleicht viel früher eingesehen, dass ein Koalitionsstreit Nerven kostet, müde macht und am Ende nichts bringt.

Diese Chance ist vertan. Doch in vielen anderen Bereichen ist das Anschieben der Bürger durch den Staat längst zum bevorzugten Mittel geworden, um die Menschen auf den richtigen Weg zu bringen. Pures „Nudging“ sind zum Beispiel die mit Ekelbilder bedruckten Zigarettenschachteln. Anders als bei einem Zigarettenverbot sollen die Menschen aus eigenem Antrieb auf ihr Laster des Rauchens verzichten. Manchmal klappt das sogar. Aber am Ende, so befürchten Kritiker, steht der Nanny-Staat, der wie ein Kindermädchen die Menschen zum Glück zwingen will.

Die Theorie des „Nudging“ hat der US-Ökonom Richard Thaler entwickelt, der dafür sogar den Nobelpreis bekommen hat. Menschen, so der Wissenschaftler, verhielten sich bei Alltagsentscheidungen oft irrational. Und schadeten sich dadurch – indem sie etwa  zum Schokoriegel statt Obst greifen. Deshalb sollte man sie in Richtung der besten Auswahlmöglichkeit stupsen.

Seine Empfehlung: Obst sollte man in Augenhöhe platzieren und die Schokoriegel in einer dunklen Ecke. Die Idee dahinter: Wir – Wissenschaftler, Behörden, Politiker, Verbände – wissen besser als die Masse der Bürger, was gut, richtig, nachhaltig und gesund ist. Strafen, Geldbußen – die klassischen Rezepte der Volkserzieher – sind gar nicht mehr nötig. Klassisches Beispiel für das Nudging: die Fliege im Urinal, die Männer dazu bewegt, genauer zu zielen, und die angeblich zu 80 Prozent weniger Verschmutzung geführt hat.

Autor Johannes Richardt („Die sortierte Gesellschaft“) kritisiert diese Art der Volkserziehung, er sieht die Gefahr der Manipulation. „Mit Psychotricks sollen Menschen in Richtung eines bestimmten Verhaltens gelenkt werden“, sagt der Mitbegründer der Berliner Denkfabrik Freiblick-Institut. Mit Nudging ziele der Staat auf eine „unbewusste Verhaltensänderung“, wo doch vielmehr der „öffentlich ausgetragene Kampf der Ideen eine zentrale demokratische Errungenschaft“ sei. Die Anhänger des Nudging hätten ein „trübes Menschenbild“, sie seien der Auffassung, dass „die meisten von uns schlichtweg unfähig sind, ihre langfristigen Interessen zu erkennen oder rationale Lebensentscheidungen zu treffen“.

Hanno Beck, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule Pforzheim, pflichtet dem bei. „Woher weiß der Staat denn immer so genau, was zu meinem Besten ist?“, fragt er. „Geht man diesen Weg, kann es schnell zu einem abschüssigen Hang hinunterführen, an dessen Ende im schlimmsten Fall eine Art Glücksdiktatur lauert“, warnt Beck.

Ein aktuelles Beispiel, das zeigt, wie Menschen auf den rechten Weg gebracht werden sollen, ist die Zuckersteuer. Großbritannien hat sie im April eingeführt. Immerhin: Coca Cola & Co. reagierten und senkten den Zuckergehalt. Union und SPD wollen laut Koalitionsvertrag eine nationale Reduktionsstrategie für Zucker, Fett und Salz erarbeiten mit „verbindlichen Zielmarken und einem konkreten Zeitplan“. Und so wirbt etwa der SPD-Gesundheitspolitiker und Vize-Fraktionschef Karl Lauterbach, von Hause aus Arzt, für eine Zuckersteuer: „Damit lassen sich zahlreiche Diabetiker und Krebsfälle vermeiden.“

Die Lebensmittelwirtschaft hält dagegen. Sie benötige „keine Belehrungen von Interessengruppen“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Bunds für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde, Christoph Minhoff. Eine „Strafsteuer“ sei „eine staatliche Zwangsdiät für ökonomisch Benachteiligte“.

Konsumenten sind seit langer Zeit das Objekt besonderer Beistandsbemühungen. Weil das Ziel des mündigen Konsumenten Verbraucherschützern inzwischen als unerreichbar gilt, spricht die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen lieber vom „verletzlichen Konsumenten“. Verstanden wird darunter jeder, der „aufgrund mangelnder Mittel oder Bildung, seines Alters oder seiner Herkunft“, nicht klar entscheiden kann, was gut für ihn ist – also die meisten. Im Supermarkt soll deshalb beispielsweise eine Ampel-Kennzeichnung die Kunden von den größten Fehlern abhalten. Steht sie bei Süßem, Salzigem oder Fettem auf Rot, bedeutet das: Finger weg! Es gibt da nur ein kleines Problem: Die Warnung gälte auch unzweifelhaft Gesundem wie Orangensaft mit seinem hohen Fruchtzuckergehalt.

Dass auch Gerichte bereit sind, den Weg der Überbehütung mitzugehen, zeigt ein Fall aus Hamburg-Altona. Dort wollte das Amtsgericht Verbraucher vor den Gefahren des Fischverzehrs schützen. Deshalb verpflichtete es einen Fischhändler nach einem Schadensersatzprozess dazu, an seinem Verkaufsstand eine Tafel anzubringen, die den Hinweis enthält: „Fische können Gräten enthalten.“

Das Anstupsen zu mehr Gesundheitsbewusstsein, die gezielte Lenkung der Verbraucher – bei alldem geht es um die Grundsatzfrage: Wie viel Gängelung ist dem Einzelnen zuzumuten, wenn es angeblich dem großen Ganzen dient? Oder anders gefragt: Sind die Menschen eine „verwirrte Herde“, wie der US-Autor Walter Lippman schon 1922 schrieb, die von „aufgeklärten Spezialisten“ geführt werden müssten? Der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof hat dazu eine klare Meinung. „Wer einem anderen das Beste wünscht, ist ein guter Mensch“, sagt er. „Wer ihm das Beste befiehlt, ist ein Tyrann.“

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